Pressemitteilung

CDU Hamburg lehnt die Grundsteuer-Reform-Pläne von Olaf Scholz ab und macht die drohende Mehrbelastung von Mietern und Eigentümern in Hamburg zum Thema im Wahlkampf

Die CDU Hamburg wird sich im Bezirkswahlkampf für eine Änderung des aktuellen Grundsteuer-Modells von Bundesfinanzminister Scholz und im Zweifel für eine sog. Öffnungsklausel für die Länder einsetzen, wenn es dem Bundesfinanzminister nicht gelingt, einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf vorzulegen. Die CDU Hamburg wird die Reform der Grundsteuer zum Thema im laufenden Wahlkampf zur Europa- und Bezirksversammlungswahl machen. Wir werden Unterschriftenlisten an unseren Infoständen verteilen und eine Onlinepetition gegen den aktuellen Gesetzentwurf starten. Zur Vermeidung eines deutlichen Kostenanstiegs für Mieter und Eigentümer in weiten Teilen unserer Stadt hat der Hamburger Senat bislang mit breiter Unterstützung der Bürgerschaft das sogenannte Flächenmodell präferiert, bei dem die Steuer unabhängig von der Bewertung der Immobilien erfolgt. Dagegen haben sich inzwischen die Finanzminister von Bund und Ländern, unter ihnen auch Finanzsenator Dressel, auf Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer verständigt, die auf einem wertabhängigen Verfahren basieren. Dies ist nicht nur deutlich aufwändiger in der Erhebung und Erfassung der Daten, sondern wird zu massiven Mehrbelastungen für Mietern und Eigentümern in Hamburg wie in anderen Ballungsräumen führen. Insbesondere die Einbeziehung der stark gestiegenen Bodenrichtwerte ist für unsere Stadt nachteilig

Dem Bundesfinanzminister ist die Brisanz offensichtlich bewusst. Anders lässt es sich nicht erklären, dass er sich weigert, die konkreten Auswirkungen für Mieter und Eigentümer in Hamburg zu benennen und eine Antwort auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries verweigert hat (Die Anfrage von Christoph de Vries MdB und die Antwort des Bundesministeriums der Finanzen finden Sie hier).
 
Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg:
„Die Reform der Grundsteuer hat eine enorme Bedeutung für die Eigentümer und Mieter von Immobilien. Im letzten Jahr lagen die Einnahmen aus der Grundsteuer in Hamburg bei über 470 Millionen Euro. Das Scholz-Konzept ist mit hohen Mehrbelastungen für die Hamburgerinnen und Hamburger verbunden. Diese lassen sich weder durch eine Änderung des Hamburger Hebesatzes noch durch Vereinfachungen und Ausnahmen innerhalb des wertabhängigen Modells kompensieren.
Dennoch ist es aufgrund der Vorgaben des Verfassungsgerichts notwendig, bis zum Jahresende das Reformgesetz auf Bundesebene zu beschließen, um diese wichtige kommunale Einnahmequelle zu sichern. Deshalb braucht es mehr Druck aus Hamburg, um das Grundsteuermodell nicht in seiner jetzigen Form Wirklichkeit werden zu lassen. Sollte es auf Bundesebene keinen Konsens für das flächenbezogenen Modell geben, werden wir uns für eine stärkere Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Bundesländer bei der Grundsteuer einsetzen. Eine Öffnungsklausel auf Bundesebene würde es Hamburg ermöglichen, die besondere Problemlage wachsender Großstädte bei der Neuregelung der Grundsteuer eigenständig zu berücksichtigen, anstatt ein nachteiliges Kompromissmodell zu übernehmen. Hier gilt es, einen möglichen Flickenteppich verschiedener Grundsteuer-Modelle in den Ländern gegen eine zentrale Lösung abzuwägen."

Christoph de Vries MdB, stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Olaf Scholz hat die Reform der Grundsteuer bislang völlig gegen die Wand gefahren. Sein Modell, das zu massiven Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer in Hamburg führen und die Verdrängung von Mietern und weniger vermögenden Eigentümern in beliebten Stadteilen befördern würde, wird in der Unionsfraktion keine Zustimmung finden.
Mit der Einbeziehung von Bodenrichtwerten und der zusätzlichen Erhebung von Aufschlägen in teureren Stadtteilen betätigt sich der Bundesfinanzminister als Preistreiber und macht das Gegenteil dessen, was er als Bürgermeister in Hamburg mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnen immer vertreten hat. Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer, die unabhängig von den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der jeweiligen Bewohner der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur dient. Wir werden nicht zulassen, dass die SPD sie zur verkappten Vermögensteuer umfunktioniert und hundertausenden Hamburgerinnen und Hamburgern in die Tasche greift.
Wir werden die Grundsteuerfrage zum Thema im laufenden Wahlkampf machen. Die Wählerinnen und Wähler sollen die Gelegenheit haben, den drohenden finanziellen Mehrbelastungen durch Olaf Scholz eine klare Absage zu erteilen."

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