Pressemitteilung

Bezirk Hamburg-Nord legt nach: Nach dem Verbot für Einfamilienhäuser wird nun die Bürgerbeteiligung ausgehebelt!

Nach dem Verbot, in Neubaugebieten Einfamilienhäuser zu bauen, wird jetzt im Bezirk Hamburg-Nord die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben ausgehebelt. In dieser Woche hat der zuständige Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz (Die Grünen) laut einem SPIEGEL-Bericht eine sogenannte Senatsweisung für das Wohnungsbauprogramm im „Diekmoor“ am Stadtrand von Hamburg angefordert, der nun stattgegeben wurde. In dem Neubaugebiet in Hamburg-Langenhorn sollen etwa 700 Wohneinheiten entstehen. Mit der Senatsanweisung beabsichtigt Werner-Boelz laut SPIEGEL, dass kein Bürgerbegehren zu dem Neubauvorhaben mehr durchgeführt werden kann. In der Vergangenheit haben die Grünen immer vorgegeben, sich für Bürgerbegehren und die Rechte von Bürgerinitiativen stark zu machen. Bürgerinitiativen, die beispielsweise den Bau von Einfamilienhäusern auf der betroffenen Fläche durchsetzen können, werden durch die angeforderte Senatsanweisung verhindert.

Der Hamburger CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Ploß, in dessen Wahlkreis das Neubaugebiet Diekmoor liegt: „Dass die Grünen nach dem Verbot, Einfamilienhäuser zu bauen, nun auch noch demokratische Instrumente aushöhlen, ist skandalös. Dabei gaben die Grünen immer vor, für mehr Bürgerbeteiligung zu kämpfen. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter werde ich mich für die Betroffenen einsetzen und dafür kämpfen, dass die Langenhorner zu ihrem Recht kommen. So geht es nicht!“

Der stadtenwicklungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord, Ekkehart Wersich: „Wir halten die Vorgehensweise des Grünen Bezirksamtsleiters für inakzeptabel. Noch bevor die Planung für das Gebiet in den Gremien diskutiert wird, hat Michael Werner-Boelz die Landesregierung um eine Anweisung gebeten. Damit hat er den Bezirk entmachtet und Bürgerrechte ausgehebelt. Dies hat es in der Geschichte des Bezirks Hamburg-Nord noch nie gegeben.“

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