Pressemitteilungen

Weinberg/Heintze: Unser Hamburg – Wir wachsen zusammen.

Die Hamburger CDU hat heute ihren Entwurf für das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2020 vorgestellt. Ein Parteitag wird Ende Oktober darüber diskutieren und beschließen. Schwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft, Sicherheit, Stadtentwicklung, Mobilität und Bildung. Wir bekennen uns zum Industrie- und Hafenstandort Hamburg und entwickeln diesen zum Wirtschafts-, Wissenschafts- und Gründerstandort mit innovativen Branchen weiter. Wir wollen das Verbandsklagerecht abschaffen. Wir wollen den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit einem 365-Euro-Ticket und die Abschaffung der P+R-Gebühren. Wir wollen vor allem an Magistralen bauen und Wohnungen auf Supermärkten errichten. Wir wollen Bildungshäuser als Verknüpfung von Kita und Schule bauen und durch neue Partnerschaften zwischen Stadtteilschulen und Handwerkerhöfen die Möglichkeit schaffen, dass bereits ein halbes Jahr nach Schulabschluss in Kooperation mit den Berufsschulen ein Doppelabschluss in Ausbildung möglich ist. Wir wollen den Ordnungsdienst in den Bezirken wieder einführen und weitere mobile Polizeistationen schaffen. Wir wollen, dass Hamburg wächst, aber nur gemeinsam. Wir wollen die Zusammenwachsende Stadt.

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Weinberg/Kerssenbrock: Wir brauchen eine starke Polizei und eine unabhängige Justiz

Die Hamburger CDU bekennt sich zu einer starken Polizei und zum starken Rechtsstaat. Die Hamburger Justiz muss künftig unabhängiger werden. Eine wirklich unabhängige Position der Gerichte und Staatsanwaltschaften stärkt die Dritte Staatsgewalt. Zudem ist ein konsequenteres Vorgehen gegen jegliche Form des Extremismus, ein Ausbau des Opferschutzes, zügige Asylverfahren sowie die Stärkung von Polizei und Rettungskräften notwendig. Rot-Grün hat dieses nur halbherzig betrieben. Für die CDU ist ein starker und konsequenter Rechtsstaat unabdingbar, um die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantieren zu können. Dies fordern Marcus Weinberg und Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock bei der Vorstellung der zentralen Forderungen und Ziele des CDU-Wahlprogramms zum Bereich Innere Sicherheit und Justiz. Dr. Kerssenbrock gehört als Richterin dem Kompetenzteam des Spitzenkandidaten an.

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Weinberg: Hamburg hat viele Chancen verpasst - OECD-Studie bestätigt Kritik und Forderungen der CDU

Vor Beginn der heutigen Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Studie zur Metropolregion Hamburg veröffentlicht. Darin vergleicht die OECD die Metropolregion Hamburg mit zehn weiteren Regionen in Deutschland und macht deutlich, dass Entwicklungs- und Produktivitätspotenziale nicht ausreichend genutzt werden. Damit hinkt die flächenmäßig zweitgrößte Region nach Berlin-Brandenburg anderen deutschen Regionen hinterher. Der Spitzenkandidat der CDU Hamburg, Marcus Weinberg, sieht durch den mangelnden Gestaltungswillen des rot-grünen Senats die Zukunft der Metropolregion Hamburg gefährdet. Er fordert, die Potenziale der Metropolregion stärker zu nutzen und die Kooperation in der gesamten Nordregion deutlich zu verstärken, um im globalen Wettbewerb auch zukünftig handlungsstark zu bleiben.

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Als unabhängige Kraft mit Mut zur Innovation: CDU Hamburg wählt Kandidaten für die Bürgerschaftswahl 2020

Die CDU Hamburg hat auf ihrer heutigen Landesvertreterversammlung die Listenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 gewählt. Auf der von Marcus Weinberg angeführten Landesliste befinden sich politisch erfahrene Kandidatinnen und Kandidaten aus der Partei sowie Persönlichkeiten der Hamburger Wirtschaft und Gesellschaft. Zu Ihnen gehören unter anderem die Vorsitzende der Elternkammer, Antje Müller (Listenplatz 2), die Wirtschaftsexpertin und Vorsitzende des NDR-Verwaltungsrats, Regina Möller (Listenplatz 15) sowie der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Ali Toprak (Listenplatz 20). Spitzenkandidat Marcus Weinberg erhielt mit über 86 Prozent der abgegebenen Stimmen einen starken Vertrauensbeweis der Basis. Das gemeinsame Ziel ist, mit innovativen Konzepten für zentrale Bereiche wie Mobilität, Stadtentwicklung sowie Wachstum und Wirtschaft, die Wohn- und Lebensqualität in Hamburg und der gesamten Metropolregion zu steigern. Der Wirtschaftsstandort Hamburg soll zukunftsfest werden. Dafür will die CDU mit einem mutigen Wahlkampf die Stagnation von Rot-Grün beenden und sich für die Menschen stark machen, die täglich hart arbeiten, um die Stadt am Laufen zu halten.

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Starke Wirtschaft – starkes Hamburg!

Marcus Weinberg und Christina Block bekennen sich zum Wirtschafts-, Industrie- und Hafenstandort Hamburg und wollen diesen mit einer "Wissenschafts-, Technologie- und Gründerstrategie 2030" zum führenden Standort für Innovationen und neue Branchen weiterentwickeln. Sie haben heute die zentralen Forderungen und Ziele des CDU-Wahlprogramms zum Bereich Wirtschaft und Innovation vorgestellt. Diese Agenda ist das Ergebnis vieler Gespräche mit unabhängigen Experten aus allen Wirtschaftsbereichen. Wichtige Bereiche wie Handwerk, Hafen, Tourismus, Gesundheitswirtschaft sowie die Digitalisierung und Infrastruktur müssen gestärkt, weiterentwickelt und von zu viel Bürokratie entlastet werden. Nur so kann sich die Metropolregion Hamburg zum Magneten für Fach- und Arbeitskräfte entwickeln und ihre Stellung im globalen Wettbewerb behaupten. Erforderlich sind sowohl Investitionen in innovative und klimafreundliche Technologien als auch größere Zukunftsprojekte, wie die Untertunnelung der Willy-Brandt-Straße oder eine verstärkte Kooperation mit den benachbarten Bundesländern.

 

 

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