Pressemitteilungen

Heintze: Unternehmensgröße beim Datenschutz beachten/Justizministerin Barley muss Abmahnmissbrauch bekämpfen

Heute tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Gerade der Mittelstand, aber auch viele Vereine stehen bei der Umsetzung noch immer vor großen Herausforderungen. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert daher Rücksicht auf kleinere Unternehmen und ehrenamtliche Vereine sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen Abmahnmissbrauch.

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Heintze: Mehr Europa ist nicht immer ein besseres Europa – wir brauchen mehr Subsidiarität und Bürgernähe

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Dr. Roland Heintze fordert anlässlich des morgigen Europatags eine Stärkung der Subsidiarität in Europa. Die großen Erfolge der EU dürften nicht unter zu viel Zentralismus verschwinden.

Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg
: „Die Einheit Europas wird angesichts drohender Handelskonflikte und nationaler Tendenzen immer wichtiger. Um das Vertrauen der Bürger nicht zu verlieren, müssen wir möglichst schnell konkrete Reformen einleiten. Dabei zählt vor allem Bürgernähe. Die EU sollte nur dann aktiv werden, wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

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CDU Hamburg: Heintze: CDU bleibt in Schleswig-Holstein stärkste Kraft – Tschentscher sollte den Dialog suchen

Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg, zum Ausgang der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein.
 
Heintze: „Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist eine klare Bestätigung für den Regierungskurs von Daniel Günther. Herzlichen Glückwunsch. Gerade in der Hamburger Metropolregion bleibt die CDU mit Abstand stärkste Kraft. Das ist gut für die Stadt und für die Region."

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CDU Hamburg: Heintze: Senat muss Hamburger Interessen beim Brexit besser vertreten – CDU fordert eigenen Brexit-Beauftragten

Hamburg leidet europaweit mit am stärksten unter den Folgen des Brexits. Das ergab eine Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen. Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg, fordert daher einen eigenen Brexit-Beauftragten, der die Interessen der Stadt besser vertritt als bisher.
 
Dr. Roland Heintze: „Der Senat ignoriert offensichtlich, dass Hamburg von den Folgen des Brexits besonders stark getroffen wird. Während Nordrhein-Westfalen mit Friedrich Merz einen erfahrenen und gut vernetzten Brexit-Beauftragten hat, wird das Thema in Hamburg geradezu stiefmütterlich behandelt.

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CDU-Landesausschuss: Teilhabe von Frauen stärken – gemeinsam 2020 in Angriff nehmen

Der CDU-Landesausschuss hat sich gestern in mehreren Anträgen mit der verbesserten Teilhabe von Frauen, aber zum Beispiel auch jungen Eltern befasst. Die Delegierten haben mit großer Mehrheit unter anderem beschlossen, die Aufstellung der Wahllisten zu reformieren. Der Wahlausschuss wurde abgeschafft. Er hat bisher die Kandidaten für die Wahllisten vorgeschlagen. Zukünftig ist der Landesvorstand für die Aufstellung von Listenvorschlägen zuständig, auf denen mindestens 1/3 Frauen vertreten sein sollen. Außerdem sollen die jeweiligen Listenplätze 1 und 2 im Wechsel von einem Mann und einer Frau besetzt werden. Darüber hinaus wurden die Vorschläge der Strukturkommission beschlossen, die einen einheitlicheren Außenauftritt sowie eine konsequentere Einbeziehung und damit bessere Mobilisierung der Basis zum Ziel haben. Damit ist die Strukturdiskussion in der CDU Hamburg abgeschlossen und die Grundlage für die Wahlauseinandersetzungen 2019 und 2020 geschaffen.

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