Pressemitteilungen

Heintze: Europa braucht in Krisen mehr einheitliches Vorgehen

Heute vor 25 Jahren wurden durch das Schengen-Abkommen viele Grenzkontrollen in Europa abgeschafft. Seitdem können Bürgerinnen und Bürger vieler EU-Länder und einiger Nachbarstaaten grenzenlos reisen.

Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Das heutige Jubiläum erinnert uns schmerzhaft daran, welchen Wert Schengen und die europäische Einigung für unser aller Leben haben. Das Ende der Grenzkontrollen hat uns einander näher gebracht. Die Generation, die damit aufgewachsen ist, kann sich nichts anderes mehr vorstellen. Europa ist durch Schengen sicherer geworden.

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Dr. Roland Heintze: Gesundheitsschutz und Unterstützung der Wirtschaft haben jetzt Priorität

Vor dem Hintergrund der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg fordert der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, schnelle und unbürokratische Wirtschaftshilfen.

 

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Heintze: Keine falschen Signale an die türkisch-griechische Grenze senden

Zur aktuellen Lage an der türkisch-griechischen Grenze äußert sich Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg:

„Wir sollten uns jetzt genau überlegen, und damit meine ich nicht nur Frau Baerbock, welche Signale wir den Flüchtlingen senden. Eine allzu naiv verstandene Hilfsbereitschaft, die zu noch chaotischeren Szenen und noch mehr Flüchtlingen führt, erreicht am Ende das Gegenteil dessen, was sie eigentlich will. Sicher müssen sich unsere Behörden auf alles vorbereiten. Aber wir müssen von Anfang an klar kommunizieren, dass auch Deutschland Grenzen der Aufnahmefähigkeit kennt. Das sollten wir aus der Flüchtlingskrise gelernt haben. Die humanitäre Hilfe für die Menschen an der türkisch-griechischen Grenze muss verstärkt werden – daran gibt es keinen Zweifel. Griechenland darf damit nicht allein gelassen werden. Daher war auch der Besuch der EU-Kommissionpräsidentin dort sehr wichtig.“

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Marcus Weinberg: Aufklärung jetzt! – Die Wähler wollen wissen, wem sie ihre Stimme geben

Bürgermeister Tschentscher und die SPD verstricken sich beim Thema CumEx immer weiter in Widersprüche und Unwahrheiten. Forderungen nach Aufklärung werden abgeblockt und Aussagen verweigert. Dabei spielt Herr Tschentscher als ehemaliger Finanzsenator eine zentrale Rolle: das Finanzamt Hamburg kam im Herbst 2016 zu dem Schluss, Geld von der Bank zurückzufordern. Nachdem das Ergebnis an die Finanzbehörde und den damaligen Finanzsenator Tschentscher weitergeleitet wurde, kam es Ende 2016 zur Verjährung. Anfang 2017 gab dann das Finanzamt gegenüber der erstaunten Staatsanwaltschaft Köln plötzlich die Auskunft, dass der Sachverhalt nicht ausreichend festgestanden habe. Die Finanzbehörde als Aufsicht der Finanzämter und damit der ehemalige Finanzsenator Tschentscher sind der wesentliche Kern der Vorkommnisse. Die Entscheidung, die Steuern nicht einzutreiben, wurde von der Behörde – also der politischen Leitung – getroffen, nicht von den Finanzämtern.

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Spitzengespräch von CDU und UVNord: Es muss mehr für den Wirtschaftsstandort Hamburg getan werden

Hamburg. In einem Spitzengespräch im Hafen-Klub tauschten sich die Spitzen der CDU Hamburg und von UVNord über die aktuellen wirtschaftspolitischen Themen aus. Die CDU Hamburg sowie UVNord setzen sich dafür ein, dass der Wirtschaftsstandort Hamburg gestärkt wird. Unsere Industrie, der Hafen, der Flughafen sowie Handel, Handwerk und Tourismus sind die Grundlage unseres Wohlstandes.

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