Pressemitteilungen

Heintze: Besuch bei Trump für Sicherung der Handelsbeziehungen nutzen

Die USA sind das viertwichtigste Exportland für Hamburg. Ausfuhren im Wert von rund 4,5 Milliarden Euro haben Hamburg 2015 in Richtung USA verlassen. Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump wird es u.a. um das Thema Freihandel gehen. Angela Merkel reist gemeinsam mit Vertretern großer deutscher Konzerne nach Washington.

Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Der freie Handel von Waren zwischen Deutschland und den USA ist für die

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CDU-Landesausschuss: Mehr Sicherheit wagen

Die CDU Hamburg hat auf ihrem gestrigen Sicherheitsparteitag den Leitantrag „Vorfahrt für den Schutz der Bürger - mehr Sicherheit wagen“ einstimmig beschlossen.
 
Dr. Roland Heintze: „Die CDU ist die Partei der inneren und äußeren Sicherheit. Nur wenn wir in Sicherheit leben, können wir auch in Freiheit leben. Daher stellen wir in Zeiten zunehmender Terrorgefahr und Kriminalität unsere gesamte Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand.

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Einladung/Hinweis an die Medien

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen,
 
wir laden Sie herzlich ein zum
 
CDU-Landesausschuss
am Dienstag, 28. Februar 2017,
um 18.30 Uhr,
in die Katholische Akademie, Herrengraben 4, 20459 Hamburg.
 
Das Schwerpunktthema des Landesausschusses ist Innere Sicherheit. Als Gastredner tritt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, auf.

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Westenberger/Heintze: Senat übernimmt CDU-Vorschlag

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat heute mitgeteilt, beim Bund dafür werben zu wollen, dass die bislang in London ansässige Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) infolge des Brexit-Beschlusses nach Hamburg verlagert wird. Damit übernimmt Rot-Grün unverändert eine Forderung, die die CDU Hamburg auf Partei- und Fraktionsebene bereits im Herbst letzten Jahres erhoben hatte. So wurde ein entsprechender Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion in der Bürgerschaftssitzung vom 1. Dez. 2016 zur weiteren Beratung in den Europaausschuss überwiesen. Eigene Initiativen von SPD und GRÜNEN hat es bis heute hierzu nicht gegeben.

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Vorfahrt für den Schutz der Bürger - mehr Sicherheit wagen

Die CDU Hamburg fordert Vorfahrt für den Schutz der Bürger und einen starken und wehrhaften Staat. Dazu hat eine Kommission aus Sicherheitsexperten im Auftrag des CDU-Landesvorstandes ein Bündel an Maßnahmen vorgelegt. Darin enthalten sind u.a. eine bessere personelle und technische Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, ein effizienterer Datenaustausch aller Sicherheitsbehörden, ein entschiedeneres Vorgehen gegen ausländische Gefährder und eine Verschärfung des Strafrechts.

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