Pressemitteilungen

CDU Hamburg lehnt die Grundsteuer-Reform-Pläne von Olaf Scholz ab und macht die drohende Mehrbelastung von Mietern und Eigentümern in Hamburg zum Thema im Wahlkampf

Die CDU Hamburg wird sich im Bezirkswahlkampf für eine Änderung des aktuellen Grundsteuer-Modells von Bundesfinanzminister Scholz und im Zweifel für eine sog. Öffnungsklausel für die Länder einsetzen, wenn es dem Bundesfinanzminister nicht gelingt, einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf vorzulegen. Die CDU Hamburg wird die Reform der Grundsteuer zum Thema im laufenden Wahlkampf zur Europa- und Bezirksversammlungswahl machen.

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Vorstellung der Bezirks- und EU-Wahlplakate

Zum Start der heißen Wahlkampfphase hat die CDU Hamburg heute ihre Plakate für die Bezirks- und Europawahl vorgestellt.
 
Dazu Roland Heintze, Landesvorsitzender und EU-Spitzenkandidat:
 
„Starke Bezirke sind das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit, denn hier machen wir Politik mit und für die Bürgerinnen und Bürger. Auch auf europäischer Ebene stehe ich dafür, möglichst viele politische Entscheidungen in den Kommunen zu belassen"

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Marcus Weinberg zum CDU-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2020 vorgeschlagen

Dr. Roland Heintze und André Trepoll MdHB haben als Partei- und Fraktionsvorsitzender heute dem Landesvorstand der CDU Hamburg den Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg als Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im Februar 2020 vorgeschlagen. Dieser hat den Vorschlag einstimmig bestätigt. Die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßt den Vorschlag.

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Heintze: Brexit bringt kaum Firmen nach Hamburg - mehr Mut zu innovativer Clusterpolitik

Bei der Ansiedlung neuer Firmen konnte Hamburg bislang kaum vom Brexit profitieren. Das zeigt die Jahresbilanz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamburg Invest. Der Landesvorsitzende und EU-Spitzenkandidat der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert eine stärkere Förderung innovativer Cluster in der Hansestadt.

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Heintze: EU braucht mehr Kompetenz in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz werden an diesem Wochenende aktuelle Fragen zur internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutiert. Der Landesvorsitzende und EU-Spitzenkandidat der CDU Hamburg , Dr. Roland Heintze, fordert eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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