LFA Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik

Der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der CDU Hamburg fordert die Schaffung eines Sicherheitsbeauftragten der Bundesregierung

Am Freitag den 25. Mai tagte der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik zum dritten Mal im laufenden Jahr. Dieses Mal im Rahmen einer reinen Arbeitssitzung, die sich im Schwerpunkt mit der Forderung nach der Schaffung eines Sicherheitsbeauftragten der Bundesregierung beschäftigte.

Ziel dieser Forderung ist, dass ein Beauftragter der Bundesregierung zur Wahrung der nationalen Sicherheit berufen wird. Durch diesen sollte dann künftig hauptamtlich die herausfordernde Tätigkeit der Koordination der ressortübergreifenden Bemühungen zur Sicherstellung der äußeren Sicherheit wahrgenommen und somit die Bundesregierung hochkarätig beraten werden.

Im Anschluss an die fachliche Diskussion zu dieser Forderung wurde ein gemeinsamer Antrag des Landesfachausschusses hierzu einstimmig beschlossen. Dieser Antrag wird zur weiteren Beratung über den Landesvorstand an den Landesausschuss geleitet.

Die nächste Sitzung des Landesfachausschuss findet voraussichtlich am Freitag den 28. September statt. Als Gast für eine Diskussionsveranstaltung über die transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA wird der Generalkonsul des US-Generalkonsulats in Hamburg, Herr Yoneoka, erwartet.

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