LFA Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik

Landesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik zum Kamingespräch im Rathaus

Auf Einladung des Ersten Vizepräsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft Dietrich Wersich, MdHB nahmen neben dem Vorsitzenden des Landesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik Marcus Tandecki und der stellvertretenden Vorsitzenden Yvonne Gerbl weitere Mitglieder des Ausschusses am Kamingespräch zum Thema Ukraine teil. 

Nach dem Vorgespräch zwischen dem Botschafter der Ukraine Herrn Dr. Andrij Melnyk, der Generalkonsulin der Ukraine Frau Oksana Tarasyuk, Dietrich Wersich, MdHB, Jürgen Klimke, MdB sowie dem Ausschussvorsitzenden Marcus Tandecki wurde die gesamte aktuelle Situation der Ukraine durch den Botschafter Dr. Andrij Melnyk ausführlich beschrieben. Im Anschluss folgte zunächst das Kamingespräch u.a. zwischen dem Botschafter und Dietrich Wersich, MdHB sowie nachfolgend mit den zahlreichen weiteren Gästen.

"Im Osten (Oblaste Donezk und Lubansk) finden bekanntermaßen nach wie vor, trotz des "Minsk-Friedensplanes", bewaffnete Auseinandersetzungen statt. Diese sind mittlerweile zwar etwas abgeschwächt, jedoch ist die Situation nach wie vor äußerst fragil" stellte der Ausschussvorsitzende Marcus Tandecki fest. Neben der Situation auf der Krim, im Osten des Landes, den Reformbewegungen der noch jungen Regierung, den einflussreichen Oligarchen sowie der Rolle Russlands wurden ebenfalls die aktuellen deutschen außenpolitischen Bemühungen ausführlich besprochen. Zudem wurde der drohende Staatsbankrott thematisiert. Die Auswirkungen auf die EU oder die westlichen Staaten insgesamt wären fatal. Hierbei beschrieb der Botschafter Dr. Andrij Melnyk das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, welches eigentlich auch als ein Auslöser der Krise galt, als einen Lichtblick bei den Hoffnungen auf ein Ende des Konflikts. Zur Rolle Russlands erläuterte der Botschafter, dass die Lage in den Seperatistengebieten im Osten eher unübersichtlich bleibt. Marcus Tandecki ist der Meinung, "dass Russland scheinbar darauf spekuliert, in Syrien mit dem Westen Lösungen zu erzielen und darauf, dass die EU zeitnah die Sanktionen aufhebt, zumal auch die EU mit der Flüchtlingskrise, den nationalstaatlichen Entwicklungen innerhalb der EU sowie den "Anti-Terror-Einsätzen" so viel zu tun hat, dass die EU im Moment froh sein könnte, wenigstens mit Russland ein wenig Ruhe zu haben."

International bleibt derzeit nach wie vor in einem ersten Schritt das Ziel, den Konflikt weiterhin trotz zwischenzeitlicher kleinerer Gewaltausbrüche zumindest einzufrieren und die zahlreichen konträr zueinander stehenden Interessen und Akteure irgendwie davon zu überzeugen, ohne Gesichtsverlust eine erneute Eskalation zu verhindern. "Es wird natürlich in diesem Zusammenhang ebenfalls darauf ankommen, wie die OSZE sich unter nun deutschem Vorsitz profiliert, ebenso ist der Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen einer UN-Mission nicht ausgeschlossen", so Marcus Tandecki.

(von links: Jürgen Klimke, MdB, Botschafter Dr. Andrij Melnyk, Dietrich Wersich, MdHB, Generalkonsulin Oksana Tarasyuk, Vorsitzender LFA ASEE Marcus Tandecki)

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