LFA Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik

Gespräch mit Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe MdB zu aktuellen sicherheitspolitischen Fragen

Von links: Andrea Hahn, Marcus Tandecki (Vorsitzender LFA ASEE), Uwe Voigt, Tobias Lücke, Dr. Ralf Brauksiepe (Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), Barbara Fischer, Jutta Höflich, Dr. Detlef Skupin, Markus Rudolph,

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr reiste das winterhuder Ortsvorstandsmitglied und Vorsitzende des Landesfachausschusses der Hamburger CDU für Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik Marcus Tandecki gemeinsam mit weiteren Ausschussmitgliedern nach Berlin. Auf dem Programm stand ein Gespräch mit Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verteidigung, zu aktuellen sicherheitspolitischen Fragen.

Auf der Agenda standen Fragen zu ständig neuen Herausforderungen, wie die Ebola-Epidemie in Afrika, die Verschiebung von Grenzen entgegen des Völkerrechts zum ersten Mal in 60 Jahren, hybride Kriegsführung, Einzelfall-Entscheidungen wie der Irak-Einsatz, die Auflösung von Staatlichkeiten im Nahen Osten sowie die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Grundsätzlich sei die Bundeswehr überall gefragt und für aktuelle und zukünftige Einsätze mit UN-Mandat oder im Rahmen der NATO, der „erfolgreichsten Sicherheitskooperation der Menschheitsgeschichte“, so der Staatssekretär und Marcus Tandecki, entsprechend des Verfassungsrechts ausgerüstet bzw. vorbereitet. Die Neuausrichtung der Bundeswehr soll 2017 abgeschlossen sein. Eine Erhöhung des Verteidigungsetat von derzeit 1,3 % auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts, wie es die NATO fordert, stünde aktuell nicht zur Diskussion. Im Anschluss an den Besuch im Bundesministerium für Verteidigung genoss der Landesfachausschuss Hauptstadtatmosphäre und diskutierte in angenehmer Atmosphäre nahe des Brandenburger Tors angeregt über neugewonnene Kenntnisse.

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