Aktuelles

Stadt der Zukunft entwickeln und Kerneuropa stärken

Die CDU Hamburg fordert vom rot-grünen Senat, Hamburg endlich zukunftssicher zu machen. Während andere Metropolen Europas längst an der Stadt der Zukunft arbeiten, ruht sich Olaf Scholz auf Ergebnissen der Vergangenheit aus. Um Ideen und Anregungen für die politischen Herausforderungen in Hamburg zu sammeln, war die Spitze der CDU Hamburg auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Besuch in Paris. Die Themen Digitalisierung, Mobilität, Stadtentwicklung und Sicherheit stehen in allen europäischen Metropolen ganz oben auf der Agenda. Aber auch die Parlamentswahlen in Frankreich sind von Bedeutung für Europa. Mit dem deutlichen Sieg von Macrons Partei wird die Stärkung der Eurozone weiter in den Fokus rücken. Dadurch profitiert auch Hamburg als internationale Handelsmetropole.

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Heintze: Gesetzentwurf zu Hasskommentaren im Internet ist überarbeitungsbedürftig – Streit im Senat gefährdet den Digital- Standort

Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Roland Heintze fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs von Justizminister Heiko Maas zu Hasskommentaren im Internet. Heintze kritisiert dabei, dass der Schutz der Meinungsfreiheit und die Beurteilung von Aussagen nach strafrechtlicher Relevanz an die Privatwirtschaft ausgelagert würden. Gleichzeitig fordert er den Hamburger Senat auf, auch im Sinne der Digitalwirtschaft in Hamburg, zu dem Gesetzentwurf eine einheitliche und klare Position zu beziehen.

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Heintze: Unser Hafen braucht die Fahrrinnenanpassung

Der Hamburger Hafen hat in den ersten drei Monaten des Jahres Container-Marktanteile an die beiden unmittelbaren Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen abgegeben. Während bei den beiden Mitbewerbern mehr umgeschlagen wurde, ging der Containerumschlag im Hamburger Hafen zurück.

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Heintze gratuliert Laschet und der CDU Nordrhein-Westfalen zum Wahlsieg – Rot-Grün ist ein Auslaufmodell

Nach ersten Prognosen ist die CDU in Nordrhein-Westfalen mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet klar stärkste Kraft geworden und deutlich über 30 Prozent gekommen. Die Regierung Kraft von SPD und Grünen ist hingegen abgewählt.

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Heintze: Steuermehreinnahmen nutzen – Soli abschaffen

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Dr. Roland Heintze fordert, die hohen Steuereinnahmen zu nutzen, um den Soli abzuschaffen und die Bürger zu entlasten. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble stellt heute die neue Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden vor. Demnach kann mit weiteren Steuermehreinnahmen von 55 Milliarden Euro bis 2020 und einer kontinuierlichen Zunahme des Steueraufkommens gerechnet werden.

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