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Heintze: Keine falschen Signale an die türkisch-griechische Grenze senden

Zur aktuellen Lage an der türkisch-griechischen Grenze äußert sich Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg:

„Wir sollten uns jetzt genau überlegen, und damit meine ich nicht nur Frau Baerbock, welche Signale wir den Flüchtlingen senden. Eine allzu naiv verstandene Hilfsbereitschaft, die zu noch chaotischeren Szenen und noch mehr Flüchtlingen führt, erreicht am Ende das Gegenteil dessen, was sie eigentlich will. Sicher müssen sich unsere Behörden auf alles vorbereiten. Aber wir müssen von Anfang an klar kommunizieren, dass auch Deutschland Grenzen der Aufnahmefähigkeit kennt. Das sollten wir aus der Flüchtlingskrise gelernt haben. Die humanitäre Hilfe für die Menschen an der türkisch-griechischen Grenze muss verstärkt werden – daran gibt es keinen Zweifel. Griechenland darf damit nicht allein gelassen werden. Daher war auch der Besuch der EU-Kommissionpräsidentin dort sehr wichtig.“

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Marcus Weinberg: Aufklärung jetzt! – Die Wähler wollen wissen, wem sie ihre Stimme geben

Bürgermeister Tschentscher und die SPD verstricken sich beim Thema CumEx immer weiter in Widersprüche und Unwahrheiten. Forderungen nach Aufklärung werden abgeblockt und Aussagen verweigert. Dabei spielt Herr Tschentscher als ehemaliger Finanzsenator eine zentrale Rolle: das Finanzamt Hamburg kam im Herbst 2016 zu dem Schluss, Geld von der Bank zurückzufordern. Nachdem das Ergebnis an die Finanzbehörde und den damaligen Finanzsenator Tschentscher weitergeleitet wurde, kam es Ende 2016 zur Verjährung. Anfang 2017 gab dann das Finanzamt gegenüber der erstaunten Staatsanwaltschaft Köln plötzlich die Auskunft, dass der Sachverhalt nicht ausreichend festgestanden habe. Die Finanzbehörde als Aufsicht der Finanzämter und damit der ehemalige Finanzsenator Tschentscher sind der wesentliche Kern der Vorkommnisse. Die Entscheidung, die Steuern nicht einzutreiben, wurde von der Behörde – also der politischen Leitung – getroffen, nicht von den Finanzämtern.

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Spitzengespräch von CDU und UVNord: Es muss mehr für den Wirtschaftsstandort Hamburg getan werden

Hamburg. In einem Spitzengespräch im Hafen-Klub tauschten sich die Spitzen der CDU Hamburg und von UVNord über die aktuellen wirtschaftspolitischen Themen aus. Die CDU Hamburg sowie UVNord setzen sich dafür ein, dass der Wirtschaftsstandort Hamburg gestärkt wird. Unsere Industrie, der Hafen, der Flughafen sowie Handel, Handwerk und Tourismus sind die Grundlage unseres Wohlstandes.

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Dr. Roland Heintze/ Marcus Weinberg: Kein Paktieren mit rechten und linken Rändern

Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzende der CDU Hamburg und Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU Hamburg, äußern sich zur heutigen Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten:

 

 

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Dr. Roland Heintze: Hamburg muss die Brücken zu Großbritannien konsequent pflegen (Kopie)

Mit dem Referendum vom 23. Juni 2016 hat sich eine Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen. Großbritannien tritt nach 47 Jahren, in der Nacht von Freitag auf Samstag, aus der EU aus. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert entschiede Maßnahmen, um eine gemeinsame Zukunft in enger Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien zu sichern. Hamburg sieht er in der besonderen Pflicht, die traditionell guten und für die Stadt besonders wichtigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich jetzt weiter auszubauen. Hierfür sollte der Senat temporär auch über einen eigenen Beauftragten nachdenken.

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