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Heintze: Härtefallregelung bei Familiennachzug klar definieren

Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli bleibt der Nachzug ausgesetzt, anschließend wird er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert eine klare Eingrenzung der Härtefälle.
 
Dr. Roland Heintze: „Das ist zunächst ein tragfähiger Kompromiss zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und humanitärem Schutz. Wir brauchen aber eine klare Definition von Härtefällen. In der Praxis darf diese Regelung nicht dazu missbraucht werden, die Begrenzung des Familiennachzuges auf 1.000 Menschen pro Monat zu umgehen. Wenn das Kindeswohl akut gefährdet ist, halte ich eine Härtefallregelung für sinnvoll. Darüber hinaus dürfen wir die Integrationsfähigkeit Deutschlands aber nicht überstrapazieren.“

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Heintze: GroKo-Verhandlungen - jetzt nicht alles neu diskutieren

Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli bleibt der Nachzug ausgesetzt, anschließend wird er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert eine klare Eingrenzung der Härtefälle.
 
<b>Dr. Roland Heintze:</b> „Das ist zunächst ein tragfähiger Kompromiss zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und humanitärem Schutz. Wir brauchen aber eine klare Definition von Härtefällen. In der Praxis darf diese Regelung nicht dazu missbraucht werden, die Begrenzung des Familiennachzuges auf 1.000 Menschen pro Monat zu umgehen. Wenn das Kindeswohl akut gefährdet ist, halte ich eine Härtefallregelung für sinnvoll. Darüber hinaus dürfen wir die Integrationsfähigkeit Deutschlands aber nicht überstrapazieren.“

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Heintze: Wer zu Wahlen antritt, darf auch die Verantwortung nicht scheuen

Nach der Ablehnung der Sondierungsergebnisse durch Teile der SPD-Basis ruft der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze,  alle Beteiligten zu Verantwortung auf.

Dr. Roland Heintze: "Vier Monate nach den Bundestagswahlen dürfen Flügelkämpfe und politische Befindlichkeiten keine Rolle mehr spielen. Die Bürger wollen realistische Politik und keine Parteiideologie, die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und unsere europäischen Partner erwarten zu Recht eine stabile deutsche Regierung. Wenn selbst die SPD-Spitze 48 Stunden nach erfolgreichem Abschluss der Sondierungsgespräche schon wieder Nachbesserungen des eigenen Kompromisses einfordert, ist das definitiv nicht das Signal für verantwortungsbewusstes Handeln."

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Heintze: Gewalt gegen Einsatzkräfte – keine neuen Gesetze fordern, sondern Polizei und Justiz stärken

Nach den Attacken gegen Einsatzkräfte an Silvester fordert der Hamburger CDU-Landesvorsitzende
Dr. Roland Heintze eine personelle Verstärkung von Justiz und Polizei und eine Vereinfachung des Strafrechts mit dem Ziel schnellerer Verfahren.

Dr. Roland Heintze: „Es reicht nicht, jetzt lautstark eine härtere Bestrafung für Angriffe auf Einsatzkräfte zu fordern, wie es etwa Bundesjustizminister Maas tut. Der Paragraf 113, der die Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten regelt, wurde bereits im Frühjahr 2017 verschärft.

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CDU-Landesausschuss: Der Sonntag an Heiligabend muss arbeitsfrei bleiben – Langzeitarbeitslose brauchen neue Chancen

Der CDU-Landesausschuss hat sich gestern in zahlreichen Anträgen mit dem Schwerpunktthema Arbeit befasst. Die CDU Hamburg fordert u.a., dass der Sonntag am Heiligabend arbeitsfrei bleiben muss und neue Perspektiven für Landzeitarbeitslose geschaffen werden. Die Delegierten haben zudem einstimmig Dirk Fischer zum Ehrenvorsitzenden der CDU Hamburg gewählt.

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