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Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli bleibt der Nachzug ausgesetzt, anschließend wird er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert eine klare Eingrenzung der Härtefälle.
 
<b>Dr. Roland Heintze:</b> „Das ist zunächst ein tragfähiger Kompromiss zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und humanitärem Schutz. Wir brauchen aber eine klare Definition von Härtefällen. In der Praxis darf diese Regelung nicht dazu missbraucht werden, die Begrenzung des Familiennachzuges auf 1.000 Menschen pro Monat zu umgehen. Wenn das Kindeswohl akut gefährdet ist, halte ich eine Härtefallregelung für sinnvoll. Darüber hinaus dürfen wir die Integrationsfähigkeit Deutschlands aber nicht überstrapazieren.“

Nach den Attacken gegen Einsatzkräfte an Silvester fordert der Hamburger CDU-Landesvorsitzende
Dr. Roland Heintze eine personelle Verstärkung von Justiz und Polizei und eine Vereinfachung des Strafrechts mit dem Ziel schnellerer Verfahren.

Dr. Roland Heintze: „Es reicht nicht, jetzt lautstark eine härtere Bestrafung für Angriffe auf Einsatzkräfte zu fordern, wie es etwa Bundesjustizminister Maas tut. Der Paragraf 113, der die Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten regelt, wurde bereits im Frühjahr 2017 verschärft.