Aktuelles

Dr. Roland Heintze: Feindeslisten müssen auch bei interner Veröffentlichung bestraft werden

Anlässlich des heutigen Prozessauftakts im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), fordert der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, ein weitreichendes gesetzliches Verbot von sogenannten „Feindeslisten“ noch bis Jahresende umzusetzen. Diese Listen müssen auch dann unter Strafe stehen, wenn sie nur in internen Kreisen, wie Chats und Foren veröffentlicht werden.

 

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Dr. Roland Heintze: Geld allein reicht nicht - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss eine Binnenmarktstrategie entwickeln

Mit Blick auf den historischen Rückgang des deutschen Außenhandels, fordert der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, den EU-Binnenmarkt entschieden zu stärken und zu vertiefen.

 

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Dr. Roland Heintze: Die Coronakrise bietet eine Chance für wichtige Entlastungen sowie Erneuerung und Innovationen

Die Coronapandemie schafft immense Belastungen für alle Bereiche unseres Lebens und trifft unsere Wirtschaft besonders hart. Deshalb ist es jetzt richtig und wichtig, dass der Bund und die Länder mit mehreren Hundert Milliarden Euro Bürgern und Unternehmen unter die Arme greifen und damit Existenzen sichern. Das führt teilweise zu neuen Schulden und neuen Belastungen insbesondere für künftige Generationen. Deshalb müssen wir die Krise auch als Chance und Anlass für wichtige Entlastungen sowie Erneuerung und Innovation in zentralen Zukunftsbereichen wie Mobilität, Bildung und Digitalisierung nutzen.

 

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Dr. Roland Heintze: Der europäische Motor läuft auch in der schwersten Krise!

Die deutsch-französische Initiative für einen wirtschaftlichen Neustart nach der Coronapandemie ist ein mutiger Schritt und ein wichtiges Signal in dieser Krise. Gerade jetzt müssen wir die Solidarität und den Zusammenhalt zwischen den EU-Staaten stärken und eine gesamteuropäische Strategie für ein wirtschaftlich erstarkendes Europa in Angriff nehmen.

 

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Dr. Roland Heintze: Das Thema Verkehr darf nicht zum Spielball im rot-grünen Koalitionspoker werden

Zu den heute fortgesetzten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen zum Thema Verkehr äußert sich der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, wie folgt:

 

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