Aktuelles

Weitere sichere Herkunftsstaaten ausweisen

Die Ausweisung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsländer im letzten Jahr ist ein voller Erfolg gewesen. Die Anträge auf Asyl in Deutschland aus diesen Ländern sind massiv zurückgegangen. Der CDU Landesvorsitzende, Dr. Roland Heintze, fordert nun weitere Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, um insbesondere den gestiegenen Zuzug aus Nordafrika zu stoppen.

Dr. Roland Heintze erklärt dazu: „Die Ausweisung von sicheren Herkunftsstaaten ist ein wirksames Instrument, um den Zuzug aus diesen Ländern spürbar zu verringern. Am Beispiel der Balkanstaaten lässt sich sehr gut absehen, dass eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten bei der Beantragung von Asyl eine schnelle Wirkung erzielen kann.

Es gilt nun zu prüfen, welche Staaten als weitere sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden können. Denkbar sind hier sicher Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien, aus denen wir derzeit einen Anstieg des Zuzugs nach Deutschland verzeichnen. Ich unterstütze außerdem den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Vereinfachung der Einstufung von neuen sicheren Herkunftsstaaten. Eine Regelung per Verordnung ist gegenüber einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren in der aktuellen Situation sicher angemessener.

Deutschland befindet sich an der Grenze seiner Aufnahmekapazität. Ein weiter Zuzug in der aktuellen Größenordnung ist nicht verkraftbar und überfordert das Land bei der dringend notwendigen Integration derjenigen, die eine Bleibeperspektive bei uns haben.“

Zurück