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Weinberg, Ploß, Kerssenbrock fordern: Neue Köhlbrandquerung muss durch das Parlament beschlossen werden

Hamburg, 9. Dezember 2019 – Beim Bundesparteitag hat die CDU auf Initiative des Hamburger Landesverbands einen 12-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen beschlossen. Dazu gehören u.a. die Einschränkung des Verbandsklagerechts, digitale Bürgerbeteiligung und dass demokratisch gewählte Parlamente über wichtige Infrastrukturprojekte entscheiden.

 

Ein sogenanntes Maßnahmengesetz fordern mit Blick auf die Erneuerung der Köhlbrandquerung Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Bürgerschaftswahl, der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Ploß und Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock aus dem Kompetenzteam der Hamburger CDU. Wenn das deutsche Planungsrecht nicht reformiert werden würde, würde die Fertigstellung der neuen Köhlbrandquerung angesichts des langwierigen Planfeststellungsverfahrens und der noch nicht getroffenen Entscheidung über die Variante vermutlich nicht rechtzeitig erfolgen können.

 

Sollte die Köhlbrandquerung der Verantwortung des Bundes übertragen werden, so könnte der Neubau nach der Reform des Planungsrechts durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden. Sollte weiterhin die Freie und Hansestadt Hamburg verantwortlich sein, so plädieren Weinberg, Ploß und Kerssenbrock dafür, ein entsprechendes Maßnahmengesetz in die Hamburgische Bürgerschaft einzubringen. Sie fordern, dass direkt nach der Wahl die neu gewählte Bürgerschaft eine Entscheidung über die Variante trifft und entsprechend die Planungen für den Neubau der Köhlbrandquerung vorantreibt.

 

Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Bürgerschaftswahl: „Die Metropolregion Hamburg ist mit abhängig von einer exzellent ausgebauten Infrastruktur. Wenn Hamburg im internationalen Vergleich konkurrenzfähig mit den großen europäischen Metropolen bleiben will, braucht es ein nationales Planungsrecht, welches die Beteiligung von Bürgerinteressen und betroffenen Verbänden weiterhin sichert, sich aber nicht als überbordendes Hindernis für die Realisierung darstellt. Um wieder Maß und Ausgewogenheit zu erreichen, müssen nationale Infrastrukturprojekte gerade im Hamburger Interesse effizienter geplant und in der Umsetzung deutlich beschleunigt werden. Hamburg als Industrie- und Hafenstadt hat bei der Elbvertiefung erlebt, dass das Planungsrecht nicht mehr zeitgemäß ist. Gerade in der Verantwortung für die zügige Umsetzung neuer Infrastrukturprojekte muss sich der Senat mit Blick auf die Köhlbrandquerung an die Spitze der Reformer des Planungsrechtes setzen. Der nächste Senat muss nach der Bürgerschaftswahl den Neubau der Köhlbrandquerung mit antreiben und deren zügige Umsetzung voranbringen. Ein weitere Blockadehaltung in dieser Frage gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts-, Industrie- und Hafenstandortes und wäre verantwortungslos.“

 

Dr. Christoph Ploß, Hamburger Bundestagsabgeordneter: „Die Initiative zeigt, dass wir auch aus Hamburg heraus als CDU auf der Bundesebene wichtige Impulse setzen können: Eine Beschleunigung der Planung von wichtigen Infrastrukturprojekten wird insbesondere den Logistikstandort in der Hamburger Metropolregion stärken und den Ausbau von neuen Bahnstrecken deutlich verbessern. Eine Reform des Planungsrechts ist auch deswegen so wichtig, damit die Köhlbrandquerung rechtzeitig neu gebaut werden kann. Sollte der Neubau nicht rechtzeitig erfolgen, droht unserer Stadt ein Verkehrsinfarkt, der insbesondere der Hafenwirtschaft schwer zusetzen würde. Daher kann ich nur an alle politisch Verantwortlichen im Senat und im Bundestag appellieren, unsere Initiative für schnelleres Planen und Bauen auf allen Ebenen zu unterstützen.“

 

Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock: „Ein langjähriges Planfeststellungverfahren und ein anschließendes gerichtliches Verfahren ist nicht im Interesse der Bürger. Die Menschen erwarten von ihrer Regierung, dass sie die Weichen dafür stellt, dass die neue Köhlbrandquerung rechtzeitig steht. Dies ist die Chance, sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Hamburg unter Beweis zu stellen als auch zu zeigen, dass Rechtsstaat und Innovation Hand in Hand gehen.“

 

Die Hamburger CDU wird den 12-Punkte-Plan daher auch mit Blick auf die rechtzeitige Fertigstellung der Köhlbrandquerung zu einem der Hauptthemen im Bürgerschaftswahlkampf machen.

 

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