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Weinberg/Kerssenbrock: Wir brauchen eine starke Polizei und eine unabhängige Justiz

Die Hamburger CDU bekennt sich zu einer starken Polizei und zum starken Rechtsstaat. Die Hamburger Justiz muss künftig unabhängiger werden. Eine wirklich unabhängige Position der Gerichte und Staatsanwaltschaften stärkt die Dritte Staatsgewalt. Zudem ist ein konsequenteres Vorgehen gegen jegliche Form des Extremismus, ein Ausbau des Opferschutzes, zügige Asylverfahren sowie die Stärkung von Polizei und Rettungskräften notwendig. Rot-Grün hat dieses nur halbherzig betrieben. Für die CDU ist ein starker und konsequenter Rechtsstaat unabdingbar, um die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantieren zu können. Dies fordern Marcus Weinberg und Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock bei der Vorstellung der zentralen Forderungen und Ziele des CDU-Wahlprogramms zum Bereich Innere Sicherheit und Justiz. Dr. Kerssenbrock gehört als Richterin dem Kompetenzteam des Spitzenkandidaten an.

Marcus Weinberg/ Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock: „Alle Hamburgerinnen und Hamburger haben einen uneingeschränkten Anspruch auf ein freies Leben in Sicherheit. Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für Freiheit, ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Deshalb fordern wir eine strikte Anerkennung und Beachtung unserer Gesetze und unserer Rechtsprechung. Wer dies relativiert oder aufweicht, ist auf einem gefährlichen Irrweg. Unser Rechtsstaat muss konsequent und handlungsfähig bleiben. Dafür brauchen wir starke Sicherheitsorgane und eine wirklich unabhängige und effiziente Justiz, die Recht und Ordnung durchsetzen.“

Eine unabhängige und starke Justiz

Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock: „In der Justiz sind viele Stellen unbesetzt. In den nächsten Jahren werden zudem zahlreiche Mitarbeiter aus Altersgründen ausscheiden. Das Hamburger Justizwesen muss deshalb attraktiver werden. Der Bereich der Stellenschaffung und das Beförderungswesen sollen in die Hände einer unabhängigen Justizkommission gelegt werden. Diese Vorgehensweise ist internationaler Standard. Außer Deutschland, Österreich und Tschechien gehen alle Justizbehörden der Europäischen Union so vor.

Niemand weiß besser um die Notwendigkeiten von Justizvollzugsbeamten, Servicekräften, Richtern und Staatsanwälten als diese selbst. Daher wollen wir der Justiz die Möglichkeit einräumen, einen eigenen Haushalt aufzustellen, diesen der Bürgerschaft vorzulegen und sich genehmigen zu lassen. Zudem setzen wir uns dafür ein, auf Bundesebene das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften zu überprüfen. Ziel ist es, durch erhöhte Eigenständigkeit und Flexibilität die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden zu verbessern. Die dritte Staatsgewalt soll wirklich unabhängig werden.“

Hamburg zur sichersten Großstadt machen

Marcus Weinberg: „Hamburg wächst und damit wachsen auch die Gefahren und die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden. Unsere Stadt braucht deshalb eine wachsende und optimal ausgestattete Polizei und Feuerwehr.

Hamburg weist im Bundesländervergleich nach Berlin noch immer die meisten Straftaten pro 100.000 Einwohner auf und hat mit rund 46 Prozent die zweitschlechteste Aufklärungsquote.

Deshalb muss die Polizei in die Lage versetzt werden, jederzeit und überall wirksam reagieren zu können. Dafür wollen wir in Personal, Qualität, Ausstattung sowie die Fort- und Weiterbildung investieren und an geeigneten Stellen weitere mobile Polizeidienststellen einrichten. Mit uns wird es den „digitalen Streifenwagen“ durch eine gute digitale Ausstattung geben.

Für die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger sind neben Polizei und Verfassungsschutz auch die Feuerwehr und die Hilfsorganisationen wichtig. Sie treffen allerdings nur in durchschnittlich 65 Prozent der Fälle innerhalb der vorgegebenen Hilfsfristen am Einsatzort ein. Deshalb werden wir das Personal aufstocken, das Standortkonzept der Feuerwehr aktualisieren, nach Bedarf neue Feuerwehrwachen einrichten und bestehende schneller sanieren. Ebenso setzen wir uns für eine konsequente Nachwuchsförderung und die Unterstützung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg ein.“

Kampf gegen Extremismus jeglicher Art

Marcus Weinberg: „Egal ob linker, rechter oder religiös motivierter Extremismus – wer gegen unsere Rechtsordnung verstößt, den müssen wir mit Entschiedenheit und allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgen. Daher wollen wir Lotsen zur Antisemitismus- und Extremismusprävention an Schulen nach hessischem Vorbild aufbauen. Zudem sollen Empfänger staatlicher Förderung wieder eine Demokratieklausel unterzeichnen, in der sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.“

Integration fördern – aber kein Bleiberecht für Straftäter

Marcus Weinberg: „Unsere Gesellschaft lebt vom Respekt und Schutz von Minderheiten, Andersdenkenden und von der Pluralität an Meinungen. Aus Überzeugung helfen wir Schutzsuchenden, die einen Hilfsanspruch haben und heißen diejenigen willkommen, die sich an unsere Gesetze und Regeln halten. Damit Integration gelingt, müssen Flüchtlinge und Migranten jedoch Integrationswillen zeigen und bestehende Angebote wahrnehmen. Dabei wollen wir Veranstaltungen zu Werten und Normen als Orientierungshilfe für Flüchtlinge ausweiten und mehr Migranten für das Ehrenamt gewinnen.

Zugleich müssen Asylverfahren verbessert und beschleunigt werden. Schutzsuchenden, die berechtigt sind, müssen wir Hilfe zukommen lassen. Diejenigen, die keinen Anspruch haben, sind umgehend zurückzuweisen.“

Opferschutz ausbauen

Marcus Weinberg: „Wir wollen die Opferhilfe in Kooperationen mit Opferschutzorganisationen ausweiten. Dies gilt insbesondere für Opfer von Wohnungseinbrüchen, Stalking, häuslicher Gewalt und Menschenhandel. Außerdem wollen wir zusätzliche Mittel für die Schadenswiedergutmachung für Opfer zur Verfügung stellen. Die Finanzierung und Ausstattung von Frauenhäusern, Fluchthäusern und Frauenunterstützungsinitiativen soll verbessert werden.“

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