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Weinberg/Heintze: Eine wirtschaftlich starke und lebenswerte Metropole sichert unseren Zusammenhalt

Die CDU Hamburg hat auf ihrem heutigen Programm-Parteitag das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2020 beschlossen. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Stadtentwicklung, Mobilität und Bildung. Das Wahlprogramm setzt auf eine Stärkung des Zusammenhalts in unserer Stadt. Wir machen den Hamburgerinnen und Hamburgern konkrete Angebote, um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hamburg zu stärken, die Mobilität und das Wohnen umweltfreundlich und bezahlbar zu gestalten sowie die Sicherheit und Freiheit in unserer Stadt zu garantieren. Als Partei mit klaren Grundwerten wollen wir mit unserem Programm insbesondere unsere Leistungsträger vom Krankenpfleger bis hin zur Unternehmerin stärken, die täglich hart arbeiten und damit die Basis für unsere zusammenwachsende Stadt bilden. Diese Leistungsträger brauchen wieder eine politische Stimme.

 

Marcus Weinberg: „Die Menschen, die den Laden täglich am Laufen halten, müssen wieder stärker unterstützt werden. Das sind diejenigen, die morgens früh aufstehen, zur Arbeit fahren und pflichtbewusst ihre Steuern zahlen. Es sind die Hamburgerinnen und Hamburger, die sich um ihre Familien kümmern, sich gesellschaftlich engagieren und denen die Zukunft unserer Stadt am Herzen liegt.

Mit ihnen gemeinsam wollen wir als mutige und unabhängige Kraft die Veränderungen und die Vielfalt unserer Zeit als positive Herausforderungen annehmen und den Wandel gemeinsam gestalten. Wir wollen Hamburg als zusammenwachsende Stadt voranbringen und zukunftsfest machen. Unser Programm bietet dafür eine Alternative zum ideen- und mutlosen Verwalten des rot-grünen Senats und steht für eine Politik mit und für die Menschen in Hamburg. Dem Regieren von Rot-Grün über die Köpfe der Menschen hinweg wollen wir ein Ende setzten.

Ich bin persönlich zufrieden und sogar ein wenig stolz auf unser Programm. Programmprozesse sind nicht nur ambitioniert, sondern auch spannend mit Blick auf das Ergebnis. Bereits die Debatte im Landesvorstand mit über 85 Änderungen war gut und bereichernd. Das Leitbild der „zusammenwachsenden Stadt“ drückt gerade mit Blick auf die letzten Tage und Wochen ein neues Grundbedürfnis vieler Menschen nach Zusammenhalt aus. Wir wollen zusammen wachsen und zusammenwachsen gleichermaßen.

Gerade der aufkommende Antisemitismus und eine Zunahme des Extremismus machen vielen Hamburgern sorgen. Wir brauchen heute ein klares Bekenntnis zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Toleranz.

Die Reaktionen des Senates in Person der Zweiten Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin zu den Vorkommnissen an der Universität Hamburg ist für mich ebenso unverständlich, wie die Tatsache, dass der Erste Bürgermeister zur Antisemitismusdebatte in Folge des Attentates in Halle in der Bürgerschaft geschwiegen hat. Solche Sprachlosigkeiten darf es bei den Themen Extremismus und Antisemitismus nicht geben. Wir bekennen uns zum Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus in unserem Programm sowohl bei der Sicherheit wie im Bereich des Zusammenhalts.“

 

Dr. Roland Heintze: „Im Austausch mit Menschen aus den verschiedensten Lebensbereichen unserer Stadt und vielen Experten haben wir ein Programm erarbeitet, das die Bedürfnisse der Hamburgerinnen und Hamburger nach größerem Zusammenhalt, mehr Sicherheit und einer nachhaltigen Wende in den Bereichen Wohnen- und Mobilität mit einem starken Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hamburg vereint.

Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft, wir haben klare Grundwerte. Und wir setzten in Zeiten dynamischer Veränderungen und Umbrüche auf die Solidarität mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Zugleich wollen wir Leistungswillen, Eigenverantwortung und Fleiß belohnen.“

 

Zusammen für einen starken Wirtschaftsstandort

Marcus Weinberg: „Wir bekennen uns zum Wirtschafts-, Industrie- und Hafenstandort Hamburg. Dieser ist heute stark, muss sich aber im Sinne einer digitalen Industrialisierung weiterentwickeln. Dafür müssen Schlüsseltechnologien, wie Künstliche Intelligenz, Blockchain, Quantencomputer, 3D-Druck und Robotik nach Hamburg geholt werden. Wer Wirtschaftsmetropole bleiben will, muss zur Wissenschaftsmetropole werden. Deshalb wollen wir bessere und strukturierte Anreize für Ausgründungen schaffen. Wir müssen unseren Hamburger Hafen mit Innovationen und Pilotprojekten im Logistikbereich und in der maritimen Umwelttechnologie weiterentwickeln. International konkurrenzfähige Gebühren und Abgaben müssen den Hafen fit machen. Nur so kann sich der Hafenstandort im harten internationalen Wettbewerb auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten behaupten.“

 

Zusammen frei und sicher leben

„Die Menschen in unserer Stadt haben Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit und Freiheit. Dafür sind eine konsequente Anerkennung und Achtung unserer Gesetze und gemeinsamen Werte eine Grundvoraussetzung. Der Rechtsstaat ist verpflichtet, konsequent und kompromisslos seiner Schutzpflicht nachzukommen. Sicherheit muss sichtbarer werden. Dafür werden mobile Polizeidienststellen sorgen. Den von der SPD abgeschafften bezirklichen Ordnungsdienst gründen wir neu.

Jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus muss rechtsstaatlich bekämpft werden. Mit Blick auf den wachsenden Antisemitismus wollen wir unter anderem Lotsen zur Antisemitismus- und Extremismusprävention an Schulen nach hessischem Vorbild aufbauen. Egal ob links- oder rechtsextrem oder religiös motiviert – wer gegen unsere Rechtsordnung verstößt muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. Dafür wollen wir unsere Polizei aber auch unsere Justiz strukturell, personell und materiell stärken. Wir als CDU haben zu Polizei, Justiz und Verfassungsschutz eine klare Haltung: volle Unterstützung. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten lehnen wir ab.“

 

Zusammen in Nachbarschaft

„Hamburgs Straßen, Plätze und Parks müssen als gemeinsame Orte der Begegnung und der Nachbarschaft attraktiver werden. Nachbarschaft bedeutet bei uns in Hamburg auch Heimat. Hamburg ist eine besonders grüne Stadt mit hoher Lebensqualität – das soll auch so bleiben. Deshalb fordern wir für jede Baumaßnahme mit Versiegelung grüner Flächen einen ökologischen Ausgleich innerhalb der Stadt. Eine städtebauliche Durchmischung der Quartiere hat deshalb oberste Priorität. Wir müssen über alte Denkmuster in der Stadtentwicklung hinauswachsen und Gewerbe- und Wohnnutzung nicht mehr als sich ausschließende Gegensätze begreifen.

Hamburgs Stadtteile haben ihre Besonderheiten und ihren eigenen Charakter, der zum Heimatgefühl wesentlich beiträgt. Ihn müssen wir erhalten und weiterentwickeln. Deshalb müssen wir die öffentlichen Plätze in den Stadtteilzentren modernisieren und attraktiver gestalten. Dazu gehört der Ausbau der täglichen Nahversorgung und die richtige Durchmischung von sozialen und kulturellen Angeboten im Stadtteil. Bauen muss einfacher und günstiger werden. Überflüssige Vorschriften sind zu streichen.

Wir wollen, dass Hamburg auch für junge Familien eine Heimat bleibt. Kluge Köpfe, wie Azubis, Studenten und Fachleute, sollen weiterhin zu uns kommen und zum Erfolg unserer Stadt beitragen. Eine Voraussetzung dafür ist bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maße. Dafür setzen wir auf eine Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich und Wohnungsbau im Hamburger Umland in Zusammenarbeit mit den dortigen Städten und Gemeinden.

Wir wollen die gesamte Metropolregion in eine Wohnungsbau- und Verkehrsinitiative einbeziehen, einen Metropolplan 2030. Einen Mietendeckel, wie ihn Rot-Rot-Grün in Berlin plant, lehnen wir ab. Um insbesondere den Eigentumserwerb von Familien zu fördern, wollen wir eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb für selbstgenutzten Wohnraum prüfen. Wir wollen verhindern, dass die Grundsteuerreform ein verwaltungsintensiver Kostentreiber wird. Dafür brauchen wir eine Regelung, die das Wohnen für die Hamburgerinnen und Hamburger nicht weiter verteuert. Wir unterstützen den Ansatz des „Flächen-Lage-Modells“ aus Niedersachsen.“

 

Zusammen für eine neue Mobilität

„Wir wollen die Mobilitätswende im Einklang mit den Erfordernissen eines modernen Stadtlebens voranbringen. Dazu gehört die Förderung innovativer Antriebe, der Ausbau von Schnell-Ladepunkten für Elektromobilität und gewerbliche Wasserstoffmobilität.

Ein umfassendes Mobilitätskonzept kann nur gelingen, wenn umwelt- und klimapolitische Gesichtspunkte ebenso berücksichtigt werden wie wirtschaftliche, technische, städtebauliche und sozialwissenschaftliche Aspekte. Deshalb wollen wir den fahrerlosen, vollautomatisierten Ausbau aller S- und U-Bahnstrecken vorantreiben. Ein echter 24-Stunden-Betrieb des ÖPNV und die schrittweise Einführung eines 365-Euro-Tickets sind unser Ziel.

Wir halten am Bau der U5 fest, wollen für Altona und Teile von Eimsbüttel die Einführung einer schienengebundenen Anbindung, einer „Metro-Tram Altona“ ergebnisoffen prüfen sowie Kosten und Nutzen wissenschaftlich bewerten lassen. Nicht alle Menschen können und wollen auf das Auto verzichten. Insbesondere viele Familien, ältere Menschen und Hamburger, die in den äußeren Stadtteilen leben sowie Pendler sind auf ihr Auto angewiesen. Hamburg darf nicht mehr die Stauhauptstadt Deutschlands bleiben. Deshalb brauchen wir eine erkennbare Verbesserung beim Baustellenmanagement der Stadt und bei der Baustellenkoordinierung mit den Umlandgemeinden. Dazu werden wir die länderübergreifende Baustellenkoordination für die gesamte Metropolregion verbessern.

Um den Stau schon vor den Hamburger Stadttoren zu stoppen, werden wir zudem die P+R-Gebühren wieder abschaffen und für oberirdisch wegfallende Parkplätze unterirdisch Ersatz schaffen. Die Stellplatzpflicht bei Wohnungsneubauten soll wieder eingeführt werden.

Zentrale Voraussetzung für eine beschleunigte Realisierung großer Infrastrukturvorhaben ist die Modernisierung des Planrechts. Bedeutsame Planverfahren sollten künftig durch die jeweiligen Landesparlamente bzw. den Bundestag beschlossen und das sogenannte Verbandsklagerecht EU-konform eingeschränkt werden.“

 

Zusammen Gemeinschaft fördern

„Neben einer innovativen und starken Wirtschaft, mehr Sicherheit und einer nachhaltigen Stadtentwicklung und Mobilität, steht vor allem die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft im Zentrum unseres Wahlprogramms. Deshalb stehen wir für eine Sozialpolitik, die auf Wertschätzung und Chancenvielfalt setzt.

Dazu gehört die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das setzt eine Qualitätssteigerung der Kindertagesbetreuung in Hamburg voraus. Hierzu benötigen wir mehr Personal und eine Verbesserung der Betreuungssituation in den Hamburger Kindertageseinrichtungen. Das zusätzliche Geld des Bundes über das „Gute-Kita-Gesetz“ muss in diesen Bereich fließen. Wir fordern deshalb eine verstärkte Offensive zur Gewinnung weiterer Fachkräfte, eine regelmäßige unangekündigte Überprüfung der Qualität der Kita-Betreuung und die Förderung von Tagesmüttern und -vätern. Dabei setzen wir uns für eine höhere Vergütung für Tagesmütter und -väter und deren Qualifikation ein. Für die wenigen schwerstkriminellen und gewalttätigen Jugendlichen brauchen wir in Hamburg wieder eine geschlossene pädagogische Unterbringung.  

Die Vereinsamung von älteren Menschen nimmt leider auch bei uns in Hamburg zu. Mit kulturellen Angeboten sowie einer Stärkung und Modernisierung der Seniorentreffs wollen wir dem entgegenwirken. Dabei soll „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ gelten, da aktuell zwei Drittel der Seniorentreffs ausschließlich von ehrenamtlichen Leitungen geführt sind und aufgrund des eigenen hohen Alters Unterstützung einfordern.“

 

 

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