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Weinberg: Bürgermeister und Finanzsenator müssen sich bei der Zukunft der Grundsteuer positionieren

Heute hat der Bundestag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. April 2018 geurteilt, dass die bei der Berechnung bisher zugrunde gelegten Einheitswerte (Wert eines Grundstücks) verfassungswidrig sind und eine Reform bis Ende 2019 gefordert.

Marcus Weinberg: , Bundestagsabgeordneter für Hamburg und Altona und Spitzenkandidat der CDU Hamburg für die Bürgerschaftswahl 2020:

"Nach langem politischem Ringen haben wir heute die Grundsteuer-Reform beschlossen. Das sind gute Nachrichten, auch für Hamburg! Die Union hat die Öffnungsklausel durchgesetzt. So können die Länder eigene Gesetze machen, die den örtlichen Gegebenheiten entsprechen. Äpfel kann man nicht mit Birnen vergleichen. Für Stadtstaaten und Flächenländer oder Ballungszentren und ländliche Räume müssen unterschiedliche Regelungen gelten.

Es irritiert uns alle, dass uns der Hamburger Finanzsenator vor der Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr seine politischen Absichten vorenthält. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben bei diesem so wichtigen Thema der Grundsteuer ein Recht darauf zu erfahren, was der heutige Bürgermeister und der Finanzsenator finanzpolitisch für die Zukunft planen. Die SPD muss vor der Wahl sagen, was Sache ist. Was führt man denn im Schilde? Das Vorgehen der SPD lässt vermuten, dass entweder unangenehme Botschaften nicht vor der Bürgerschaftswahl verkündet werden sollen oder Positionierungen nach der Wahl wieder geräumt werden müssen. Wir brauchen jetzt Klarheit von Finanzsenator und Bürgermeister!

Eine gute Möglichkeit für ein Hamburg ist das sog. "Flächen-Lage-Modell", das zurzeit unter anderem in Niedersachsen erarbeitet wird. Das CDU-geführte niedersächsische Finanzministerium setzt auf ein erweitertes Flächenmodell und fügt die wichtige Komponente der Lage hinzu. Das "Flächen-Lage-Modell" wäre ein ausgewogener, unbürokratischer und vor allem gerechter Vorschlag zur Reform der Grundsteuer in Hamburg. Wir werden uns daran orientieren. Am Ende wollen wir keine zusätzlichen Belastungen für die Hamburgerinnen und Hamburger. Das Landesgesetz darf kein verdecktes Instrument zur Einführung einer Vermögenssteuer sein.“

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