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Vorfahrt für den Schutz der Bürger - mehr Sicherheit wagen

Die CDU Hamburg fordert Vorfahrt für den Schutz der Bürger und einen starken und wehrhaften Staat. Dazu hat eine Kommission aus Sicherheitsexperten im Auftrag des CDU-Landesvorstandes ein Bündel an Maßnahmen vorgelegt. Darin enthalten sind u.a. eine bessere personelle und technische Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, ein effizienterer Datenaustausch aller Sicherheitsbehörden, ein entschiedeneres Vorgehen gegen ausländische Gefährder und eine Verschärfung des Strafrechts.

Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit. Um eine größtmögliche Sicherheit für alle Bürger zu gewährleisten, müssen wir die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland auf den Prüfstand stellen. Die Verbrechens- und Terrorbekämpfung muss auch technisch im 21. Jahrhundert ankommen. Dafür brauchen wir mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, einen umfassenden Datenaustausch über Gefährder und Straftäter sowie den politischen Willen unseren Rechtsstaat auch durchzusetzen. Dieser ist bei den rot-grünen Landesregierungen leider nicht ausgeprägt genug.“

Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender der Kommission Innere Sicherheit: „Es ist Zeit, mehr Sicherheit zu wagen und den Schutz der Bürger in den Vordergrund zu stellen. Wir wollen, dass Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands wird. Dies geht aber nur, wenn der rot-grüne Senat einen Kurswechsel vollzieht. Wir wollen die zunehmende Zahl der unbesetzten Stellen bei der Polizei möglichst schnell besetzen und jedes Jahr zusätzliche 200 Polizeianwärter einstellen. Wir wollen mit Hilfe von Tasern, Bodycams, einer zügigeren Öffentlichkeitsfahndung und einer Ausweitung der Videoüberwachung die Verbrechensbekämpfung stärken und die Beamten dabei besser schützen. Dann sind aber auch die Gerichte gefordert. Kuscheljustiz und Bewährungsstrafen für Wiederholungstäter lehnen wir entschieden ab. Im Kampf gegen den Terror brauchen wir die Abschiebehaft für Gefährder und Bundesausreisezentren für Straftäter und diejenigen, die ihre Identität verschleiern. Nur wenn wir dem Terrorismus mit der vollen Härte des Rechtsstaates begegnen, können wir unsere Bürger besser schützen.“

Christoph de Vries, stellv. Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Unsere wichtigste Aufgabe ist die Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus. Auch hierfür müssen wir zwingend sicherstellen, dass niemand unkontrolliert nach Deutschland einreist. Deshalb sind verlässliche, der Lage angepasste Kontrollen an den deutschen Außengrenzen und die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge ohne Ausweisdokumente oder mit gefälschten Papieren sowie für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten erforderlich. Für uns haben die Sicherheit der Menschen und der Schutz vor Terror höchste Priorität. Datenschutzrechtliche Hürden, die dem im Wege stehen, müssen abgesenkt werden.“

Hintergrund:
Die Kommission Innere Sicherheit der CDU Hamburg aus internen und externen Experten hat heute den Leitantrag „Vorfahrt für den Schutz der Bürger - mehr Sicherheit wagen“ der Öffentlichkeit vorgelegt. Bereits gestern hatte der Landesvorstand der CDU Hamburg diesen auf den Weg gebracht. Abschließend diskutiert und beschließt ein Landesausschuss am 28. Februar 2017 über den Leitantrag.

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