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Roland Heintze: Regierung muss bei Kernfragen schnell handeln und das Unternehmertum in Deutschland stärken

Heute wurde Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, fordert, die wichtigen Herausforderungen wie Rückgewinnung des Vertrauens in den Rechtsstaat, Digitalisierung und die Rente zügig anzugehen.

Dr. Roland Heintze: „Ich gratuliere Angela Merkel zur Wahl als Bundeskanzlerin. Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefststand. Dennoch ist die individuelle Versunsicherung groß. Jetzt gilt es, zügig auf die aktuellen Herausforderungen durch die Digitalisierung und den demografischen Wandel zu reagieren. Wir müssen die Unternehmen und ihre Bedürfnisse wieder verstärkt in den Fokus rücken und ihre Innovationskraft gezielt fördern. Mit Blick auf die aktuelle Hartz IV-Debatte heißt das, sich nicht mit dem Status Quo abfinden, sondern die Menschen aus Hartz IV herauszuholen. Das geht durch gute Bildung, lebenslanges Lernen und die Förderung von Unternehmertum. Nur wenn wir Leistung anerkennen und unabhängig von der Herkunft fördern, können wir langfristig auf eine stabilen Wirtschaft bauen.“

Weiter sagt Heintze: „Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zu gewinnen, müssen die parteipolitischen Streitereien jetzt enden und wir gemeinsam unsere Ziele aus dem Koalitionsvertrag verwirklichen. Sechs Monate Hängepartie und Dauerdebatte sind genug. Jetzt haben wir alle ein Recht auf  eine effektive und lösungsorientierte Bundesregierung. Angela Merkel ist als erfahrene Kanzlerin die richtige Person, um hier für Konsens zu sorgen.“

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