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Reform der Erbschaftsteuer mittelstandsgerecht durchführen

Zurzeit wird zwischen Bund und Ländern über die Neuregelung der Erbschaftsteuer beraten. Die CDU Hamburg fordert, dass die Steuer mittelstandsgerecht ausgestaltet werden muss.

Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Hamburg muss sich für eine mittelstandsgerechte Reform der Erbschaftsteuer einsetzen. Sie darf den Generationenwechsel in unseren Familienunternehmen nicht gefährden. Wenn Erben Unternehmensteile verkaufen müssten, um Erbschaftsteuer zu zahlen, könne dies verheerende Wirkung auf Wettbewerbsfähigkeit, die regionale Wirtschaftsstruktur und Arbeitsplätze haben.

Die Forderungen von Teilen der SPD, über die Reform der Erbschaftsteuer endlich wieder mehr Einnahmen zu erzielen, zeichnen ein völlig falsches Bild der Lage. Hamburg hat vergangenes Jahr 288 Mio. Euro aus Erbschaften eingenommen, das waren 117 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Wir haben also genug Steuereinnahmen. Der Mittelstand muss geschützt und nicht stärker belastet werden.“

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