Aktuelles

Pressegespräche 100-Tage Bilanz

Auf dem heutigen Pressegespräch hat der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, über die Arbeit der CDU Hamburg seit seiner Wahl vor 100 Tagen berichtet. Anbei finden Sie Auszüge aus dem Gespräch.

„Wir sind noch nicht am Ziel, aber unser Blick in die Zukunft ist durchaus optimistisch. Eine Partei unter den Bedingungen von 15,9% derartig umzustrukturieren, bedeutet einen herausfordernden Prozess, der bisher aber von allen Beteiligten gut aufgenommen wird.“

„Aufgrund der Erfahrungen aus dem letzten Wahlkampf und den sich dadurch massiv veränderten Rahmenbedingungen haben wir eine interne Bestandsanalyse durchgeführt. Die Handlungsfelder sind definiert. Unser Ziel ist es, bis zur Sommerpause einen Überblick über die Veränderungsnotwendigkeiten und –möglichkeiten zu haben. Konkrete Handlungsempfehlungen folgen dann bis Anfang November. Insbesondere beschäftigen uns Fragen der bestehenden Strukturen, der finanziellen Lage, der Kommunikation nach Innen und Außen sowie Einbeziehung des vorhandenen Know-Hows in der Partei. Hierbei sind wir auf einem guten Weg. Zur Klausurtagung Ende November soll der Abschlussbericht vorgelegt und die neue Struktur beschlossen werden.“

„Die finanzielle Situation der Partei ist momentan mit die größte Herausforderung. 2016 wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Parteizentale steht nicht zum Verkauf, wohl aber die Art der Nutzung. Die Strukturkommission erarbeitet dahingehend Konzepte. So wird z.B. die Druckerei zum Ende des Jahres abgeschafft. Kooperationen mit anderen Landesverbänden werden verstärkt, um Synergieeffekte zu nutzen.“

„Wir wollen wieder ein klares bürgerliches Profil darstellen und u.a. in unseren Kernthemen Innere Sicherheit und Wirtschaft erster Ansprechpartner werden. Die Wirtschaft fühlt sich von der SPD nicht vertreten, allenfalls vernünftig regiert. Wir wollen wieder erster Ansprechpartner sein und mehr für Hamburgs Wirtschaft erreichen, da die SPD offensichtlich keinen Plan für den Standort Hamburg hat.

Mit der neu eingesetzten Wirtschaftskommission wollen wir das wirtschaftliche Profil der CDU-Hamburg ‚im Sinne Ludwig Erhards‘ schärfen und die für den Standort Hamburg relevanten Themen besetzen.

Mitglieder der Kommission sind:

  • Dr. Roland Heintze – Leitung (CDU-Landesvorsitzender)
  • Dr. Herlind Gundelach (MdB, Ausschuss für Wirtschaft und Energie )
  • Gunther Bonz (Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg e.V.)
  • Dr. Björn Castan (Wirtschaftspolitische Kommission, Die Familien Unternehmer-ASU e. V.)
  • Hjalmar Stemmann (Vizepräsident der Handwerkskammer)
  • Dr. Philipp Steinwärder (Vorstand MIT, Vorsitzender des Landesfachausschusses)
  • Dr. Jens Wolf (Wirtschaftspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion)
  • Aygül Özkan (Ministerin a. D., VMW – Verband der Migrantenwirtschaft I Ethnische Unternehmer I Ausländische Arbeitgeber e.V.)
  • Marcus Vitt (Vorsitzender des Vorstandes des Bankenverband Hamburg e.V.)
  • Marlon Litz-Rosenzweig (Geschäftsführer, mylittlejob.de)
  • Reinhold von Eben-Worlée (Präsidium AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e. V.)
  • Sibylle Stauch-Eckmann (Geschäftsführerin HELIOS ENDO-Klinik Hamburg)“

„Beim Thema Flüchtlinge hat die CDU Hamburg frühzeitig gezeigt, dass das Thema nicht wie vom Senat auf die leichte Schulter genommen werden kann. Unser Motto ist dabei ganz klar: ‚Hilfe für diejenigen, die um ihre Leben fürchten. Aber es gehört auch dazu, konsequent abzuschieben, wo Abschiebung rechtlich geboten ist.‘

Der Senat hat das Thema schlichtweg verschlafen. Die Unsicherheit in der Stadt nimmt zu. Wir haben als Partei dazu mit einem Parteitag mit dem Schwerpunkt Flüchtlingspolitik klare Antworten formuliert. Die nervösen Vorhaltungen und der interne Streit in der SPD zeigen, dass bei der derzeit wohl größten Herausforderung unserer Stadt der Senat konzeptlos ist. Wenn das rot-grüne Planungschaos in dieser Frage in Hamburgs Bezirken weiter Raum greift, ist das ein Zeichen von Überforderung, und es stellt sich die Frage, ob wir auch bei der Koordination der Unterbringung mehr Bundeszuständigkeit brauchen. Mit Geld allein scheint es mir nicht getan. Hinzu kommt die dringende Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes, das sich an den realen Bedarfen orientiert. Zuwanderung darf nicht länger de facto über das Asylrecht geregelt werden. Hiermit werden wir uns auf unserem nächsten Landesparteitag befassen.“

„Beim Thema Olympia wollen wir gemeinsam mit den Bürgern in unserer Stadt daran arbeiten, die Spiele nach Hamburg zu holen. Neben Veranstaltungen auf lokaler Ebene werden wir auch zentral informieren. Unseren Landesfachausschuss Sport entwickeln wir weiter zum Landesfachausschuss Sport & Olympia. Ein Parteitag im November wird sich schwerpunktmäßig mit dem Thema auseinandersetzen.“

„Innere Sicherheit bleibt weiterhin eines der Top-Themen unserer Stadt. Die Kriminalität ebbt nicht ab, wir haben extremistische Entwicklungen zu verzeichnen, etc. Das darf so nicht sein. Hierzu werden wir intensiv mit Experten aus Hamburg zusammenarbeiten, um diesen Problem mit politischen Lösungen zu begegnen und setzen hierzu im 4. Quartal einen Schwerpunkt.“

„Mein Angebot an die anderen Parteivorsitzenden, die besorgniserregende Entwicklung der Wahlbeteiligung anzugehen, steht. Mein Vorschlag war es, in einem Ausschuss mit Vertretern der Politik, der Stiftungen, nationalen und internationalen Experten sowie enttäuschten Wählern zusammenzukommen und somit vielleicht ein Stück näher an der Wirklichkeit dieses wichtige Thema rechtzeitig vor den nächsten Wahlen anzugehen.“

„Die CDU ist eine starke Partei. Ich habe zahlreiche Gespräche geführt und mittlerweile einen Großteil der Ortsverbände besucht – das setze ich fort. Enger Austausch mit Kreis-und Ortsvorsitzenden ist mir nicht nur in dieser Phase sehr wichtig. Ich habe gesagt, dass wir im Laufe des Jahres die Strukturen des Landesverbandes so anpassen müssen, dass wir wieder kampagnenfähig werden. Dieser Prozess soll 2016 weitestgehend abgeschlossen werden. Wir sind auf einem guten Weg.“

Zurück