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Migration begrenzen, steuern und ordnen

In den letzten Wochen hat die CDU geführte Bundesregierung weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Beschlüsse des Bundesparteitags umzusetzen und die Migration nach Deutschland zu begrenzen und besser zu steuern und ordnen.

Das vom Bundestag beschlossene  Asylpaket II ermöglicht in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten schnellere Asylverfahren. Wer keine Bleibeberechtigung hat, kann dann leichter zurückgeführt werden. Für Menschen in diesen Erstaufnahmeeinrichtungen gilt zudem eine strenge Residenzpflicht. Auch der Familiennachzug wurde mit dem Asylpaket II für Menschen mit nur subsidiärem Schutz eingeschränkt.

Auf dem heutigen EU-Gipfel mit der Türkei sollen weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland beschlossen werden. Nachdem so gut wie keine Flüchtlinge mehr über die Westbalkanroute nach Deutschland kommen, müssen der Schutz der griechisch-türkischen Grenze und die Hilfen für Griechenland verstärkt werden. Wenn Griechenland seine Grenzen besser schützt und von europäischen Partnern besser schützen lässt, sollen auch die Hilfen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland verstärkt werden.

Die EU-Staaten wollen insbesondere stärkere personelle und logistische Unterstützung bei der Einrichtung und dem Betrieb von Hotspots – Zentren zur Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen, mit allen wichtigen EU- und nationalen Behörden vor Ort – in Griechenland leisten.

Der eingeschlagene Weg ist genau richtig. Dass die Grünen über den Bundesrat nach wie vor wichtige Maßnahmen, wie die Ausweisung weiterer sicherer nordafrikanischer Herkunftsstaaten  (Marokko, Tunesien, Algerien), verhindern und die Asylpakete in den Ländern teilweise nur ungenügend umsetzen, ist höchst ärgerlich. Diese rot/grüne Blockadehaltung muss dringend aufgegeben werden.

Gleichzeitig müssen wir die Integration derjenigen, die dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen und werden, verbessern. Dazu wird die CDU Hamburg eine eigene Expertenrunde Integration einberufen, die neue, innovative Ideen für eine Verbesserung der Integration zusammentragen wird.

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