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Kruse / Heintze: „Persönliche Befindlichkeiten dürfen jetzt keinen Einfluss haben“

Kruse / Heintze: „Persönliche Befindlichkeiten dürfen jetzt keinen Einfluss haben“

Im Vorfeld des für Montag anberaumten Spitzentreffens der Unionsparteien erklären Rüdiger Kruse, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Hamburg im Deutschen Bundestag, und Dr. Roland Heintze, Vorsitzender des CDU-Landesverbands Hamburg:
 
„Die Union sieht sich in der Verantwortung, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern und zu begrenzen. Dabei ist Angela Merkel auf EU-Ebene ein gutes Stück vorangekommen. Das ist auch ein Erfolg der CSU. Dies sollte auch Horst Seehofer anerkennen, anstatt weiter auf einseitige Abschottung zu bestehen.
 
Der beim EU-Gipfel vereinbarte verbesserte Schutz der Außengrenze, die Schaffung kontrollierter Zentren für Migranten in der EU und von Zentren außerhalb der EU, die zusammen mit dem UNHSR und der IOM betrieben werden, sind dabei wichtige Schritte. Wir haben erreicht, dass alle 28 Mitgliedsstaaten der EU in dieser Frage gemeinsam handeln.
 
Der Wille der CDU zum Erhalt der Union ist ungebrochen, doch eine Lösung des Flüchtlingsdilemmas durch einen nationalen Alleingang ist keine Lösung. Als einzelnes Land können wir uns vor einem transnationalen Problem höchstens verschließen. Als europäische Staatengemeinschaft können wir es lösen.
 
Die Kanzlerin und die CDU haben daher auch vergangene Nacht nicht den Kurs verlassen, sich ausschließlich auf die Sachfrage zu konzentrieren. Persönliche Befindlichkeiten dürfen jetzt keinen Einfluss auf die Lösung eines wichtigen Problems haben.“

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