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Klausur der CDU Hamburg: klare Ziele – klarer Fahrplan

Die CDU Hamburg hat am Wochenende auf ihrer zweitägigen Klausur das weitere Vorgehen für die Bezirks- und Europawahlen 2019 und die Bürgerschaftswahl 2020 festgelegt. Dazu trafen sich Landesvorstand, Ortsvorsitzende, Bürgerschaftsfraktion und Landesgruppe im niedersächsischen Soltau. Der Landesvorsitzende, Dr. Roland Heintze, rief zu Geschlossenheit auf und zeigte sich zuversichtlich mit Blick auf die Bürgerschaftswahl 2020. Die Partei habe viele kluge Köpfe, es gebe kein Grund, sich zeitlich unter Druck zu setzen.
 
Dr. Roland Heintze: „In Bezug auf die Spitzenkandidatur 2020 sind wir auf einem guten Weg. Die Bürgerschaftswahl ist erst in eineinhalb Jahren. Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen. Dazu haben André Trepoll und ich erneut einstimmig den Auftrag erhalten, dem Landesvorstand im Frühjahr 2019 einen überzeugenden Vorschlag zu unterbreiten. Wichtig ist jetzt vor allem eine gute inhaltliche Arbeit. Die Initiativen der Fraktion werden öffentlich bereits sehr positiv wahrgenommen. Für den Programmprozess bei den anstehenden Wahlen stellen wir die Lebenswelten der Hamburger in den Mittelpunkt. Wir wollen ihnen kein kompliziertes Parteiprogramm vorlegen, sondern konkrete Antworten auf ihre Alltagsprobleme wie Wohnen, Mobilität und Sicherheit geben. Dabei setzen wir auf Qualität und nicht auf Quantität. Wir wollen ein Hamburg, das sich etwas zutraut und den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Der Programmprozess ist in vollem Gange.“
 
Inhaltlich bekräftigten die Teilnehmer die Forderung nach einer kompletten und zügigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags und forderten eine engere Zusammenarbeit in der Metropolregion, um die Herausforderungen der wachsenden Stadt zu meistern. Hamburgs Wirtschaftskraft habe einen positiven Einfluss auf die angrenzenden Kreise. Das Umland müsse daher etwa beim Thema Sozialer Wohnungsbau auch Verantwortung übernehmen.
 
In Bezug auf die Bezirkswahlen wurden die Leitsätze „Für sichere, grüne und gut erreichbare Stadtteile – damit Hamburg lebenswert leibt!“ diskutiert. Inhaltliche Schwerpunkte werden die Themen Mobilität, Stadtentwicklung sowie Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sein. Dazu Heintze: „Wir sind davon überzeugt, dass Entscheidungen für lokale Themen auch direkt in den Bezirken getroffen werden müssen. Daher wollen wir die Bezirke stärken und auch auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass lokale und nationale Themen wieder vor Ort gelöst werden.“

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