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Keine Verharmlosung: Zuwanderer, die unsere Wertvorstellungen gezielt missachten, müssen das Land verlassen

Heute und morgen tagt der CDU-Bundesvorstand in Mainz u.a. auch zum Thema der Inneren Sicherheit und den sexuellen Übergriffen in deutschen Großstädten. In Hamburg ist Zahl der Anzeigen derweil auf 70 gestiegen.

 

Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Ich unterstütze den Entwurf der Mainzer Erklärung, den wir heute auf der Bundesvorstandsklausur beraten. Sie ist ein wichtiges Signal auch in Richtung Rot-Grün, dass ein „Weiter so“ für die CDU nicht in Frage kommt. Es ist bedenklich, dass in Köln und wohl auch in Hamburg die Polizeiführung nicht Herr der Lage war und politisch anscheinend auf Verharmlosung durch Desinformation gesetzt wurde. Ich persönlich bin den Polizisten vor Ort und Betroffenen, die nun zur Wahrheitsfindung beitragen, dankbar. Unsere Pflicht als Politik ist es, die Abläufe der Silvesternacht auch in Hamburg lückenlos aufzuklären und zügig Konsequenzen zu ziehen. Dabei ist die Haltung des Hamburger Senats, dass die bestehende Gesetzlage ausreicht, eine Irreführung. Wenn es nur ein Vollzugsdefizit gäbe, könnte uns der Bürgermeister sicher verraten, wie er dieses zügig abzustellen gedenkt.

 

Laut Zeugenaussagen deutet vieles darauf hin, dass es sich bei einem Teil der Tatverdächtigen, nicht nur in Köln, um Asylbewerber und Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen oder arabischen Raum handelt. Nicht nur ihnen müssen wir unmissverständlich klar machen: Wenn sie  zu uns kommen, dann haben sie sich an unsere Wertvorstellungen, und dazu zählt auch unser Frauenbild, anzupassen oder das Land umgehend wieder zu verlassen. Gegenüber Übergriffen wie in der Silvesternacht gibt es von Seiten der CDU weder Toleranz noch jedwede Form der Verharmlosung. Wenn die bestehende Rechtslage eine schnelle Ahndung der Straftaten behindert, ist diese entsprechend zu vereinfachen. Unser Rechtsstaat dient der Verteidigung unserer Werteordnung und nicht deren Aushöhlung.

 

Frauen und Mädchen müssen vor solchen Taten effektiv geschützt werden. Da sind akademische Diskussionen, wie sie der grüne Justizsenator in Hamburg sucht, wenig hilfreich. Die Täter müssen ohne Ansehen der Herkunft bestraft werden. Die Polizeipräsenz gerade bei großen öffentlichen Partyveranstaltungen ist zu erhöhen und die Wiedereinführung der Kameraüberwachung auf dem Kiez zwingend geboten. Sollten die Täter Flüchtlinge oder Asylbewerber sein, so sind die Hürden für eine Abschiebung soweit wie nötig abzusenken. Außerdem gilt es, neu zugewanderten Menschen über eine Integrationsvereinbarung unsere Werte zu verdeutlichen. Nur wenn wir klare Grenzen aufzeigen, kann Integration gelingen.“

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