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Heintze: Wir brauchen einen Nationalen Aktionsplan gegen Linksextremismus

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende, Dr. Roland Heintze, fordert einen Nationalen Aktionsplan gegen Linksextremismus. Das Thema könne nicht in einzelnen Bundesländern isoliert gelöst werden. Die linksextreme Szene feiert die gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel noch immer als Erfolg. Laut aktuellen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben sich ihre Strukturen nicht nur in Hamburg, sondern auch in Berlin, Leipzig und Freiburg weiter verfestigt.

Dazu Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Wir müssen beim Kampf gegen Linksextremismus einen Zahn zulegen. Die Folge der Gewaltorgien beim G20-Gipfel in Hamburg darf nicht sein, dass die linksextremen Strukturen in Deutschland gestärkt werden. Im Gegenteil: Unsere wehrhafte Demokratie muss entschieden antworten und den Extremismus wieder zurück drängen. Dazu brauchen wir dringend einen Nationalen Aktionsplan gegen Linksextremismus, der mit einer Gesamtstrategie in allen Bundesländern ansetzt. Dieser Nationale Aktionsplan muss u.a. Aussteigerprogramme enthalten, wie wir sie beim Rechtsextremismus auch haben. Außerdem müssen deutlich mehr Projekte gegen Linksextremismus aufgelegt und gefördert werden. Hier sollte der Hamburger Senat zeitnah im Bundesrat aktiv werden, anstatt sich hinter wohlfeiler Rhetorik wegzuducken.

Bei der Roten Flora in Hamburg nun doch alles beim Alten zu lassen und rechtsfreie Räume zu tolerieren, wie es heute wieder von Jan Philipp Reemtsma gefordert wurde, halte ich für den falschen Weg. Natürlich wird mit der Schließung der Roten Flora das Problem des Linksextremismus nicht abschließend gelöst, aber der Staat setzt ein klares Signal, dass er solche Strukturen nicht duldet.“

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