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Heintze: Wir brauchen eine Versachlichung in der Flüchtlingspolitik und eine ehrliche Bestandsaufnahme nach dem EU-Gipfel

Im Pressegespräch hat der Hamburger Landesvorsitzende, Dr. Roland Heintze, eine Versachlichung in der Flüchtlingspolitik angemahnt und eine ehrliche Bilanz nach dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar eingefordert. Die CDU verfolgt in der Flüchtlingspolitik weiterhin den Dreiklang aus Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen sichern und Migration steuern und ordnen.

Dr. Roland Heintze, Hamburger CDU-Parteichef: „Die Flüchtlingskrise ist allgegenwärtig und es gibt keine einfachen Lösungen. Wir müssen uns neben einer weiteren Reduzierung des Zuzugs verstärkt um die Integration kümmern und dabei insbesondere die großen Städte wie Hamburg entlasten. Dazu bedarf es einer zeitlich befristeten Wohnsitzauflage und einer Trennung zwischen Schutzbedürftigen mit Bleibeperspektive und Kriegsflüchtlingen, für die die Verantwortlichkeit für die Betreuung und Unterbringung durch den Bund geprüft werden sollte. Zudem muss der Hamburger Senat zwingend auf integrationsfeindliche Massenunterkünfte ohne Bürgerbeteiligung verzichten. Um die Querschnittaufgabe Integration zu bündeln und für klare Verantwortlichkeiten zu sorgen, wäre ein eigenständiges Integrationsamt in Hamburg unter Leitung eines Staatsrates sinnvoll.

Alle müssen ehrlich Bilanz ziehen, dazu gehört auch, dass Rot/Grün in Hamburg noch lange nicht alle Hausaufgaben gemacht hat.“

Außerdem forderte Dr. Roland Heintze, die europäische Außengrenze besser zu schützen und Schlepperbanden stärker zu bekämpfen. Die Einführung der neuen zentralen Registrierungssoftware des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und deren Vernetzung mit den Bundesländern müsse beschleunigt werden. Roland Heintze bekräftigte zudem sein Forderung aus dem September 2015: Um Flüchtlinge besser und frühzeitiger zu schützen sowie Flüchtlingswellen zu verhindern, müssen militärisch geschützte Auffangzonen in den Herkunftsstaaten errichtet werden.

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