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Heintze: Wer zu Wahlen antritt, darf auch die Verantwortung nicht scheuen

Nach der Ablehnung der Sondierungsergebnisse durch Teile der SPD-Basis ruft der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze,  alle Beteiligten zu Verantwortung auf.

Dr. Roland Heintze: "Vier Monate nach den Bundestagswahlen dürfen Flügelkämpfe und politische Befindlichkeiten keine Rolle mehr spielen. Die Bürger wollen realistische Politik und keine Parteiideologie, die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und unsere europäischen Partner erwarten zu Recht eine stabile deutsche Regierung. Wenn selbst die SPD-Spitze 48 Stunden nach erfolgreichem Abschluss der Sondierungsgespräche schon wieder Nachbesserungen des eigenen Kompromisses einfordert, ist das definitiv nicht das Signal für verantwortungsbewusstes Handeln. Es sollte jedem klar gewesen sein, dass eine erfolgreiche Regierungsbildung Kompromissbereitschaft erfordert. Die Sozialdemokraten, die gegen die große Koalition stimmen wollen, sollten sich fragen, welche Alternativen sie ihren Wählern anbieten können. Wer im Wahlkampf um Stimmen wirbt, sollte auch nach der Wahl Verantwortung übernehmen wollen."
 
Die Pläne von Sahra Wagenknecht nach einer neuen linken Sammlungsbewegung kritisierte Heintze deutlich: "Ich kann die SPD nur davor warnen, sich jetzt auf linksideologische Spielereien einzulassen. Was wir nun brauchen, ist eine stabile Politik der Mitte und kein Abdriften an den linken oder rechten Rand".

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