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Heintze: Union und SPD haben guten Kompromiss geschaffen. EU darf keine Transferunion werden.

Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag zeigt sich der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, zufrieden. Viele Forderungen der CDU Hamburg fänden sich im Koalitionsvertrag wieder, darunter mehr Geld für Familien, mehr Personal bei Polizei und Justiz und die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
 
Dr. Roland Heintze: „Wir haben ein insgesamt gutes Ergebnis erzielt. Ein besonderes Augenmerk bedarf aber die künftige europapolitische Ausrichtung. Hier gilt es, eine Entwicklung der EU hin zu einer Transferunion mit mehr Zentralismus, Bürokratie und Umverteilung zu verhindern. Stattdessen brauchen wir eine Rückbesinnung auf die ordnungspolitischen Stabilitätsprinzipien in der EU. Auch auf bundespolitischer Ebene müssen wir den Kurs von Wolfgang Schäuble beibehalten. Ein SPD-geführtes Finanzministerium darf die schwarze Null nicht gefährden. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs müssen wir mit einem Haushalt ohne neue Schulden auskommen. Jetzt liegt es an der SPD, politische Verantwortung zu übernehmen, und die gemeinsam verhandelten Ergebnisse mitzutragen. Deutschland braucht endlich eine stabile Regierung“
 
Zum möglichen Wechsel von Olaf Scholz nach Berlin als Finanzminister zeigt sich Heintze überrascht: „Sollte sich das bestätigen, bin ich gespannt wie er seinen Meinungsumschwung den Hamburgerinnen und Hamburgern erklärt. Die Aufarbeitung von G20 sollen dann scheinbar andere übernehmen."

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