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Heintze/Thering: Keine grünen Fahrverbote und Steuererhöhungen für Dieselfahrzeuge

Erneut wollen die Grünen Steuern erhöhen und weitere Verbote erlassen. Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan fordert Hand in Hand mit grünen Umweltministern anderer Bundesländer ein Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge. In einigen Teilen Hamburgs sollen diese Fahrzeuge dann nicht mehr fahren dürfen. Mit ihrer Forderung, die Dieselsteuer als Reaktion auf den VW-Abgasskandal zu erhöhen, sind Jens Kerstan und seine grünen Kollegen beim Treffen der Umweltminister der Länder und des Bundes am Donnerstag gescheitert. 

Dazu Dr. Roland Heintze, CDU-Parteichef: „Mit Fahrverboten für alte Dieselfahrzeuge treffen die Grünen mal wieder diejenigen Bürger, die auf ein Auto angewiesen sind, sich aber keinen Neuwagen oder ein teures E-Auto leisten können. Das mag an der grünen Klientel spurlos vorbeigehen, ist jedoch nicht akzeptabel. Es ist gut, dass die grünen Umweltminister mit ihrer Forderung, den Dieselkraftstoff stärker zu besteuern, erst einmal gescheitert sind. Den VW-Abgasskandal zur Begründung für eine höhere Dieselsteuer heranzuziehen, ist abenteuerlich. Es ist absurd, dass die Betroffenen auch noch über höhere Steuern für Manipulationen, die sie nicht zu verantworten haben, abkassiert werden sollen.“

Dazu Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist typisch für den grünen Umweltsenator Kerstan, dass er auch auf Bundesebene versucht, die Autofahrer weiter zu gängeln. Wir halten nichts davon, dass Hamburg Fahrverbote für bestimmte Kraftfahrzeuge einführt und zu einem Flickenteppich von unterschiedlichen Umweltzonen wird. Es macht keinen Sinn, dass Rot-Grün permanent eine einseitige Verkehrspolitik zu Lasten der Autofahrer betreibt. Stattdessen sollte sich der Senat endlich ernsthaft und mit aller Kraftanstrengung darum bemühen, die täglichen Staus in Hamburg zu vermeiden. Diese kosten nicht nur alle Hamburger Nerven, sondern belasten zusätzlich auch noch die Umwelt unnötig.“

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