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Heintze: Tag der deutschen Einheit: Regionale Zusammenarbeit stärken – Soli zügiger abschaffen

28 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung hat der Osten Deutschlands wirtschaftlich stark aufgeholt - das zeigt der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018. Dennoch gibt es weiterhin Unterschiede, etwa beim Lohnniveau und der Wirtschaftskraft. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, hält daher eine stärkere regionale Zusammenarbeit für notwendig und plädiert gleichzeitig für eine zügige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
 
Dr. Roland Heintze: „Die Politik sollte nicht immer versuchen, Probleme mit der Ausgabe von Steuergeldern zu lösen. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung gehört der Soli abgeschafft, damit all jene entlastet werden, die den Aufbau Ost über drei Jahrzehnte getragen haben: die Mittelschicht in Ost und West. Um die deutsche Einheit wirtschaftlich und gesellschaftlich zu vollenden, sollten wir vor allem auch auf regionale Zusammenarbeit setzen. Zur Metropolregion Hamburg gehören nicht nur Niedersachsen und Schleswig-Holstein, sondern seit letztem Jahr auch Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt fehlen hier neben der Symbolpolitik aber noch konkrete Projekte. Handlungsbedarf gibt es vor allem beim Hamburger Hafen. Ein weiterer Umschlagsrückgang wird sich auch negativ auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auswirken. Wir müssen die norddeutsche Zusammenarbeit vor allem in der Infrastrukturpolitik und konkret in der Baustellenkoordination verbessern. Ohne eine exzellente Hinterlandverbindung verliert der Hamburger Hafen deutlich an Attraktivität.“
 
Heintze warnt auch vor zunehmenden gesellschaftlichen Spaltungen und spricht sich für einen verstärkten Jugendaustausch innerhalb Deutschlands aus. „Wir sollten vom Erfolgsprojekt der europäischen Austauschprogramme lernen und überlegen, wie wir auch innerhalb Deutschlands für einen noch stärkeren Austausch unter Jugendlichen sorgen. Die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ost und West, in Großstädten und auf dem Land ist immer noch unterschiedlich und es hilft viel, wenn man miteinander statt übereinander spricht.“

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