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Heintze: Steuermehreinnahmen nutzen – Soli abschaffen

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Dr. Roland Heintze fordert, die hohen Steuereinnahmen zu nutzen, um den Soli abzuschaffen und die Bürger zu entlasten. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble stellt heute die neue Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden vor. Demnach kann mit weiteren Steuermehreinnahmen von 55 Milliarden Euro bis 2020 und einer kontinuierlichen Zunahme des Steueraufkommens gerechnet werden.
 
Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Die steigenden Steuereinnahmen sind nicht das Verdienst des Staates, sondern das Ergebnis von hart arbeitenden Arbeitnehmern und tatkräftigen Unternehmern. Es ist an der Zeit, den Menschen mehr finanzielle Spielräume zu geben und ihnen mehr von ihrem erwirtschafteten Einkommen zu belassen. Aus Sicht der CDU Hamburg ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Abschaffung des Soli auf den Weg zu bringen. Wir wollen, dass dieses Ziel verbindlich in das Regierungsprogramm von CDU und CSU aufgenommen und in der nächsten Legislaturperiode verlässlich umgesetzt wird.“

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