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Heintze: Steuerentlastung statt teure Versprechen – wir müssen in der Rentendebatte ehrlich bleiben und die Belastung für Familien weiter verringern

Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, unterstützt die Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer, die teilweise Abschaffung des Solis vorzuziehen, um junge Familien stärker zu entlasten. Gleichzeitig kritisiert er das Vorsprechen von Olaf Scholz, an der Rentenkommission vorbei, ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 zu garantieren. Statt die Sozialabgaben zu erhöhen, müsse die Politik mehr für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen tun und ihnen so eine bessere Altersvorsorge ermöglichen.
 
Dr. Roland Heintze: „Das Vorgehen von Olaf Scholz ist unseriös. Gerade ein Bundesfinanzminister kann nicht mal eben im Vorbeigehen auf dem Rücken kommender Generationen solche Versprechen machen, ohne vorher die Meinung der Experten einzuholen. Mit einer soliden Haushaltspolitik ist das nicht zu vereinbaren. Wir brauchen aber, auch im Sinne der jungen Generation, eine ehrliche und zukunftssichere Rentenpolitik. Deshalb haben Union und SPD sich im Koalitionsvertrag vorerst auf eine Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 geeinigt. Für die Zeit danach soll die Rentenkommission Vorschläge ausarbeiten. Ich sehe keinen Grund, warum wir jetzt nicht auf diese Vorschläge warten. Stattdessen baut die SPD mit voreiligen Schnellschuss-Versprechen Druck auf und spricht Denkverbote aus. Bei der Diskussion um eine zukunftssichere Rentenpolitik müssen wir aber auch eine längere Lebensarbeitszeit in Betracht ziehen. Eine Finanzierung allein über höhere Rentenbeiträge und Steuerhöhungen belastet vor allem junge Familien. Von einer sozialen Politik habe ich ein anderes Verständnis. Mit einer vorzeitigen Abschaffung des Solis helfen wir hingegen dem Normalbürger in der Mitte unserer Gesellschaft und investieren durch die stärkere Unterstützung von Familien in unsere Zukunft.“
 
Heintze forderte außerdem einen gesellschaftlichen Wandel in Hinblick auf ältere Arbeitnehmer. „Wir bleiben heutzutage länger fit und können auch in höherem Alter unseren Beitrag zur Gesellschaft leisten – sei es auf ehrenamtlicher Basis oder im Arbeitsleben. Die Wirtschaft muss den Erfahrungsschatz der älteren Arbeitnehmer stärker wertschätzen und ihnen entsprechende Möglichkeiten bieten. Jeder einzelne von uns muss sich aber auch bewusst werden, dass die Gesellschaft langfristig nur zusammenhält, wenn wir alle unseren Beitrag dazu leisten.“

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