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Heintze: Senat muss Hamburger Interessen beim Brexit besser vertreten – CDU fordert eigenen Brexit-Beauftragten

Hamburg leidet europaweit mit am stärksten unter den Folgen des Brexits. Das ergab eine Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen. Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg, fordert daher einen eigenen Brexit-Beauftragten, der die Interessen der Stadt besser vertritt als bisher.
 
Dr. Roland Heintze: „Der Senat ignoriert offensichtlich, dass Hamburg von den Folgen des Brexits besonders stark getroffen wird. Während Nordrhein-Westfalen mit Friedrich Merz einen erfahrenen und gut vernetzten Brexit-Beauftragten hat, wird das Thema in Hamburg geradezu stiefmütterlich behandelt. Ein Kompetenzteam, wie es der Senat gebildet hat, reicht nicht aus. Wichtig ist eine Bündelung der Kompetenzen. Die Wirtschaft braucht einen verantwortlichen Ansprechpartner. Daher fordern wir einen Brexit-Beauftragen, der die Interessen der Stadt vertritt, Ansprechpartner für die Wirtschaft ist und möglichst viele Unternehmen nach Hamburg holt, die Großbritannien verlassen werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass die wirtschaftlichen Folgen Hamburg ungebremst treffen und die Chancen ungenutzt an uns vorüberziehen. Es kann nicht sein, dass Bürgermeister Tschentscher riskiert, dass Hamburg in der Konkurrenz zu anderen Bundesländern das Nachsehen hat. Der Brexit ist kein Thema, das man mal so nebenbei erledigt.“
 
Zu den Bestrebungen, den EU-Austritt Großbritanniens wieder rückgängig zu machen, sagt Heintze: „Natürlich wäre es das Beste, wenn Großbritannien weiterhin in der EU bleibt. Momentan müssen wir uns aber an die Fakten halten. Die sehen vor, dass der Brexit in knapp einem Jahr vollzogen wird. Diese Zeit müssen wir nutzen, um das Beste für Hamburg rauszuholen. Gestalten statt verwalten – aber das ist dem rot-grünen Senat ja leider fremd.“

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