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Heintze: Schulz' unseriöse Wahlversprechen schaden Hamburg

CDU-Landesvorsitzender Dr. Roland Heintze kritisiert die gestrigen Vorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als rückwärtsgewandt und schädlich für Hamburg. Gestern hatte Martin Schulz seinen sogenannten „Zukunftsplan“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Finanzierung der Dutzende von Milliarden teuren Pläne ließ Martin Schulz dabei weitestgehend offen.
 
Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Martin Schulz zeigt mit immer neuen Programmvorschlägen, wie verzweifelt die SPD derzeit um Aufmerksamkeit kämpft. Die Halbwertszeit von SPD-Programmen ist recht überschaubar: Erst vor drei Wochen hat die SPD ihr Wahlprogramm beschlossen und schon präsentiert Herr Schulz neue Vorschläge. Diese Forderungen gehen an der Realität vorbei und sind schlicht nicht finanzierbar.
 
Eine Investitionsverpflichtung des Staates anzukündigen, ohne dass die dafür notwendigen Planungskapazitäten vorhanden sind, ist schlicht unseriös. Schon heute scheitern viele Projekte wie Sanierungen von Straßen oder Schulen nicht am Geld, sondern daran, dass Länder wie das rot-grün regierte Hamburg nicht in der Lage sind, die Maßnahmen zu planen und umzusetzen. So hat es z.B. der rot-grüne Senat in Hamburg bisher nicht geschafft, die vom Bund bereitgestellten Mittel für den Ausbau schneller Internetverbindungen abzurufen. Von den mittlerweile insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln i.H.v. über 23 Millionen Euro hat Hamburg noch keinen Euro tatsächlich verbaut. Herr Schulz sollte lieber weniger markig daherreden und stattdessen mit seinen Genossen in den Ländern sprechen. Wir müssen Planungsverfahren beschleunigen und z.B. das Verbandsklagerecht einschränken. Nur so können wir sinnvoll in die Zukunft investieren, anstatt der Vergangenheit hinterher zu trauern. Für Hamburg sind die Pläne von Schulz vor allem eines: teuer. Bei der Frage nach der Finanzierung nimmt Schulz die Länder in Mithaftung. Das ist in dieser Form inakzeptabel.“

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