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Heintze: Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist bitter – FDP enttäuscht

Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg, zum Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen: „Das Aus für Jamaika ist bitter. Auch wenn die Verhandlungen zäh waren, so schien eine Einigung doch möglich. Die Union hat mit dem festen Willen verhandelt, eine Regierung zustande zu bringen, die unser Land voranbringt. In kritischen Fragen sind wir näher zueinander gekommen, auch wenn in vielen Bereichen die Schnittstellen insbesondere mit den Grünen nicht immer groß waren. Dass nun ausgerechnet die FDP hinwirft, enttäuscht mich sehr. Alle wussten um ihre große Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Und gerade die FDP hat im Wahlkampf viel von Mut und Zuversicht gesprochen. Das fehlte Lindner und Co. am Ende.
 
Ich kann nun meinen Appell an die SPD nur wiederholen. Eine staatstragende Partei muss in einer solchen Situation zwingend Verantwortung übernehmen und in Sondierungen eintreten, um mögliche Kompromisse für eine Regierung zu erörtern. Wir können doch nicht so lange wählen lassen, bis uns das Ergebnis passt. Gleichzeitig haben wir die Pflicht, eine stabile Regierung im größten Land Europas zu bilden. Für alles andere haben die Wähler zu Recht kein Verständnis.“

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