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Heintze: Regierungsprogramm 2017-2021 mit vielen Impulsen aus Hamburg – Familie, Wirtschaft und Sicherheit im Fokus

In einer gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände von CDU und CSU wurde heute Vormittag in Berlin das Regierungsprogramm 2017-2021 „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ einstimmig beschlossen.
 
Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg:
 
„Wir haben in den nächsten vier Jahren einiges vor. Unser Regierungsprogramm setzt seriös die richtigen Impulse in schwierigen Zeiten und hat die Zukunft im Blick. Wir wollen Deutschland auf Erfolgskurs halten. Dazu werden wir die Arbeitslosigkeit weiter senken – das Ziel ist Vollbeschäftigung bis 2025. Dafür spielt Deutschlands Infrastruktur eine entscheidende Rolle. Die Investitionen sind auf Rekordniveau und sollen verstetigt werden, Deutschland soll Logistikweltmeister bleiben. Das ist gut für Hamburg. Wir werden außerdem die hart arbeitende Mittelschicht steuerlich entlasten und den Solidaritätszuschlag schrittweise abbauen – das war eine zentrale Forderungen der CDU Hamburg. Genauso wie mehr Geld für Forschung und Entwicklung sowie Bildung an Schulen. Die Digitalisierung steht dabei im Zentrum und ist anders als in Hamburg unter Rot-Grün Chefsache - es soll einen eigenen Kanzleramtsminister und einen „nationalen Digitalrat“ geben.
 
Es ist uns zudem geglückt, das Thema Familie und Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Wir werden das Kindergeld erhöhen und einen Betreuungsanspruch in der Grundschule sowie ein Baukindergeld einführen. Auch unser Hamburger Parteitagsbeschluss für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz wird aufgegriffen. Damit erreichen wir eine zielgerichtete und gesteuerte Zuwanderung in vom Fachkräftemangel betroffenen Branchen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit – mit 15.000 zusätzlichen Stellen bei der Polizei. Wir erleben gerade in Hamburg, wie die Polizei personell völlig überlastet ist und Überstunden vor sich herschiebt. Als Union wollen wir, dass die Menschen überall sicher und in Freiheit leben können. Dafür brauchen wir mehr Polizisten.
 
Ich bin davon überzeugt, dass wir die richtigen Antworten für unser Land geben und Deutschland und damit auch die Wirtschaftsmetropole Hamburg zukunftsfest machen. Mit Angela Merkel an der Spitze werden wir den Wahlkampf intensiv führen. Ich freue mich darauf.“

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