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Heintze: Mehr Europa ist nicht immer ein besseres Europa – wir brauchen mehr Subsidiarität und Bürgernähe

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Dr. Roland Heintze fordert anlässlich des morgigen Europatags eine Stärkung der Subsidiarität in Europa. Die großen Erfolge der EU dürften nicht unter zu viel Zentralismus verschwinden.

Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg
: „Die Einheit Europas wird angesichts drohender Handelskonflikte und nationaler Tendenzen immer wichtiger. Um das Vertrauen der Bürger nicht zu verlieren, müssen wir möglichst schnell konkrete Reformen einleiten. Dabei zählt vor allem Bürgernähe. Die EU sollte nur dann aktiv werden, wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Mehr Europa heißt nicht automatisch ein besseres Europa. Wir brauchen keine Transferunion mit mehr Zentralismus, Bürokratie und Umverteilung sondern schlanke europäische Institutionen und eine gute Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.“
 
Heintze betonte aber auch die hohe Bedeutung, die die EU für Deutschland und insbesondere für Hamburg hat: „Bei aller Kritik an den Strukturen dürfen wir aber nie vergessen, dass wir am 9. Mai ein großes Erfolgsprojekt feiern. Frieden, Wohlstand und wirtschaftliche sowie außenpolitische Stärke in einer globalisierten Welt: vieles, was für Deutschland und besonders für Hamburg als Handelsmetropole mittlerweile selbstverständlich ist, verdanken wir der Europäischen Union. Das sollten wir am 9. Mai gemeinsam mit unseren europäischen Partnern feiern.“

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