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Heintze: Gewalt gegen Einsatzkräfte – keine neuen Gesetze fordern, sondern Polizei und Justiz stärken

Nach den Attacken gegen Einsatzkräfte an Silvester fordert der Hamburger CDU-Landesvorsitzende
Dr. Roland Heintze eine personelle Verstärkung von Justiz und Polizei und eine Vereinfachung des Strafrechts mit dem Ziel schnellerer Verfahren.
 
Dr. Roland Heintze: „Es reicht nicht, jetzt lautstark eine härtere Bestrafung für Angriffe auf Einsatzkräfte zu fordern, wie es etwa Bundesjustizminister Maas tut. Der Paragraf 113, der die Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten regelt, wurde bereits im Frühjahr 2017 verschärft. Das war ein wichtiger Schritt, aber kein ausreichender. Denn es folgten die Chaostage rund um den G20-Gipfel und die Gewalt gegen Polizisten an Silvester. Gleichzeitig warnt der Deutsche Richterbund aktuell vor einem dramatischen Personalmangel, Angeklagte müssten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Strafverfahren zu lange dauerten. Wenn der Staat sein Recht nicht durchsetzen kann, helfen auch die besten Gesetze nichts. Daher müssen wir durch eine Beschleunigung der Strafverfahren und die Schließung von Personallücken kürzere Verfahren und die Entlastung der Gerichte ermöglichen.“

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