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Heintze: Gesetzentwurf zu Hasskommentaren im Internet ist überarbeitungsbedürftig – Streit im Senat gefährdet den Digital- Standort

Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Roland Heintze fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs von Justizminister Heiko Maas zu Hasskommentaren im Internet. Heintze kritisiert dabei, dass der Schutz der Meinungsfreiheit und die Beurteilung von Aussagen nach strafrechtlicher Relevanz an die Privatwirtschaft ausgelagert würden. Gleichzeitig fordert er den Hamburger Senat auf, auch im Sinne der Digitalwirtschaft in Hamburg, zu dem Gesetzentwurf eine einheitliche und klare Position zu beziehen.


Der von Justizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf sieht zum Beispiel vor, dass strafbare Inhalte von Betreibern sozialer Netzwerke innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht werden müssen, andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Am Freitag steht der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Bundesrates. Wie bekannt geworden ist, unterstützt Justizsenator Steffen (Grüne) den Gesetzentwurf während Bürgermeister Scholz (SPD) sich gegen seinen Parteifreund Justizminister Maas stellt.

Dr. Roland Heintze erklärt dazu: „Es ist richtig, dass die Bundesregierung stärker gegen Hasskommentare im Internet vorgeht und es wird Zeit, dass Facebook und Co. wirksame Mechanismen nutzen, damit sich Verleumdungen und Volksverhetzung nicht auf ihren Plattformen verbreiten. Allerdings sehe ich es sehr kritisch, wenn hier der Privatwirtschaft auferlegt wird, innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde festzustellen, ob Inhalte strafbar sind oder nicht. Hier werden Aufgaben des Staates und der Justiz ausgelagert, für die Gerichte in der Regel Monate brauchen. Im Ergebnis wird das dazu führen, dass soziale Medien eher mehr als weniger löschen, um Strafzahlungen zu entgehen. Das bedroht die Meinungsfreiheit im Netz, zumal sich der Gesetzentwurf eben nicht auf soziale Netzwerke beschränkt, sondern die gesamte Online-Kommunikation umfasst. Hier muss Herr Maas dringend nachbessern.

Ich erwarte zudem, dass der Hamburger Senat zu dieser wichtigen Frage der Meinungsfreiheit eine einheitliche Linie findet. Es kann nicht sein, dass der grüne Justizsenator dem SPD-Minister Maas assistiert, während SPD-Bürgermeister Scholz den Gesetzentwurf torpediert. Das hat mit gutem Regieren nichts zu tun.“

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