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Heintze: EU braucht mehr Kompetenz in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz werden an diesem Wochenende aktuelle Fragen zur internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutiert. Der Landesvorsitzende und EU-Spitzenkandidat der CDU Hamburg , Dr. Roland Heintze, fordert eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Dr. Roland Heintze
: „Wir müssen der EU endlich die Kompetenzen geben, die sie braucht, um unsere Sicherheit zu garantieren. Das heißt auch, dass wir mittelfristig nationalstaatliche Souveränitätsrechte an europäische Institutionen abgeben werden. Jeder einzelne Staat ist zu klein, um bei wichtigen weltpolitischen Fragen eine entscheidende Rolle zu spielen – ob beim Syrien-Konflikt oder der Flüchtlingsbewegung. Die Errichtung einer Europäischen Verteidigungsunion ist daher ein guter Ansatz. Wir brauchen aber auch eine europäische Verteidigungsarmee und ein gemeinsames Zentrum für Cybersicherheit, um unsere sicherheitspolitischen Interessen wahren zu können.“
 
Ein Schwerpunkt der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ist auch der erstarkende Populismus in Europa. Dazu Dr. Roland Heintze: „Gerade angesichts des Brexits und der zunehmenden nationalistischen Tendenzen in Europa müssen wir uns auf unsere gemeinsamen Stärken besinnen. Europa und der freie Binnenmarkt haben die deutsche Wirtschaft zu ihrem Erfolg verholfen. Für Deutschland und speziell für die Handels- und Hafenstadt Hamburg gibt es keine Alternative zu einem geeinten Europa. Dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer sollte uns aber auch abseits von wirtschaftlichen Interessen klar sein, wie wichtig Frieden und europäischer Zusammenhalt für unser Land sind.“

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