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Heintze: Bundesausreisezentren einrichten und Abschiebungen forcieren

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Dr. Roland Heintze fordert, Bundesausreisezentren einzurichten und Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern zu forcieren. Allein in Hamburg halten sich aktuell 5.068 Ausländer auf, die ausreisepflichtig sind, aber bisher nicht abgeschoben wurden.
 
Dazu Dr. Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Es gelingt zu vielen Bundesländern nicht, ausreisepflichtige Ausländer auch wirklich abzuschieben. Hamburg mit seinem rot-grünen Senat zählt dazu. Stattdessen wird in der Mehrzahl der Fälle eine Duldung erteilt. Damit wird auch denjenigen nicht geholfen, die hier bei uns rechtmäßig Schutz suchen. Es muss ganz klar sein: Wer kein Recht auf Asyl hat, muss ausreisen. Allen anderen bieten wir unsere Hilfe an. Nur so erhalten wir die Akzeptanz für die wirklich Schutzbedürftigen in der Bevölkerung hoch.
 
Deshalb müssen wir endlich über Bundesausreisezentren Abschiebungen unmittelbar vollziehen und dabei die Stärke des Bundes gegenüber den Herkunftsstaaten nutzen. Der Bund hat ganz andere Möglichkeiten, Herkunftsstaaten zur Kooperation zu bewegen als einzelne Bundesländer. Es muss dabei insbesondere verhindert werden, dass ausreisepflichtige Gefährder auf freiem Fuß sind, weil ihre Abschiebung misslingt. Herr Scholz hat gesagt, dass ihm dies auch wichtig sei. Daher erwarte ich von ihm als stellv. Bundesvorsitzenden der SPD, dass er die Einrichtung von Bundesausreisezentren unterstützt.“

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