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Heintze: Ablehnung des italienischen Haushaltsentwurfs ist richtig

Die EU-Kommission hat in einem historischen Schritt den Haushaltsentwurf Italiens abgelehnt. Laut EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat Rom drei Wochen Zeit, um einen neuen Entwurf einzureichen. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission.


Dr. Roland Heintze:
„Es ist richtig, dass die EU-Kommission diesen Haushaltsentwurf zurück gewiesen hat. Italien hat bereits jetzt mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland. Mit dem EU-Stabilitätspakt ist das absolut nicht vereinbar. Wenn das Vertrauen in die italienische Regierung abhandenkommt, werden auch andere EU-Mitgliedsstaaten in Mitleidenschaft gezogen. Populistische Wahlversprechen dürfen der EU nicht schaden. Wir müssen uns in der EU an unsere eigenen Regeln halten, um unsere Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Es ist jetzt wichtig, gemeinsam mit Italien zu einer guten Lösung zu kommen.“

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