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Gastbeitrag - Der Blick von außen: Forderungen an die deutsche Ratspräsidentschaft

Vor zwei Wochen hatte ich einen Termin in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Europaviertel in Brüssel. Nach dem inhaltlichen Austausch zu meiner Berichterstattung für die Ostsee zeigten mir die Referenten ein benachbartes ehemaliges belgisches Ministerium, das extra für die deutsche Ratspräsidentschaft angemietet und umgebaut worden war. Dort finden nun 200 deutsche Beamte Platz. Sie werden extra nach Brüssel entsandt. Diese Vergrößerung der auch sonst nicht kleinen deutschen Vertretung zeigt die Bedeutung, die Deutschland Europa in den kommenden sechs Monaten beimisst. Das ist richtig und dennoch handelt es sich um die Planungen aus der „Vor-Corona-Zeit“.

Mit der aktuellen Krise wird die Präsidentschaft vor eine weitere Herausforderung gestellt, die die bereits vorher bestehenden Probleme überlagert. Dachte man Anfang des Jahres, es ginge in der Präsidentschaft um den Klimawandel, „Green Deal“, Mehrjahreshaushalt und Brexit, kommt nun die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen hinzu. Aufgrund dieser neuen Konstellation ist es eigentlich nur möglich, die Herausforderungen miteinander zu verknüpfen und im Rahmen des Mehrjahresfinanzrahmens gemeinsam zu lösen. Dass der Lösungsweg in diese Richtung gehen muss, zeigen die jüngsten deutsch-französischen Vorschläge.

In diesem Sinn hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die festgefahrenen Verhandlungen zum Mehrjahresfinanzrahmen (1,1 Bil. EUR) mit dem Wiederaufbaupaket für Europa (0,75 Bil. EUR) verknüpft. So entsteht ein neues Paket, das für jeden Mitgliedstaat etwas bereithält und so eine Gesamteinigung im Europäischen Rat wahrscheinlicher macht. Aus deutscher Sicht ist positiv, dass europaweit zukunftsträchtige Technologien, Digitalisierung und der „Green Deal“ vorangebracht werden sollen.

Aus Sicht des Europäischen Parlaments und in meiner Funktion als Vizevorsitzender des Haushaltsausschusses ist bei diesen Ideen das „wie“ entscheidend. Hierzu gehört die parlamentarische Kontrolle bei der Mittelverwendung. Es ist notwendig, dass das Europäische Parlament als die zuständige von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Institution angesichts der im Raum stehenden schwindelerregenden Summen über die Planung schaut, Fragen stellt und mitentscheidet. Die Kommissionsvorschläge lassen hier noch zu viel unklar. Beim Wiederaufbaupaket soll das Parlament bei der Rahmengesetzgebung mitentscheidend sein, bei der Mittelvergabe durch die Nationalstaaten sind wir dann aber nicht im Spiel. Das darf nicht sein! Es besteht die Gefahr, dass mit EU-Mitteln Löcher in nationalen Haushalten gestopft werden, gerade bei Staaten, die schon vor der Krise nicht nachhaltig gewirtschaftet haben. Ich fordere daher eine volle Beteiligung des EPs, und dass Aufbaumittel nur in zukunftsgerichtete Bereiche fließen: 5G-Ausbau, Digitalisierung oder sinnvolle Klima- oder „Green-Deal“-Projekte. Auch die Rückzahlung der riesigen Summen wird im aktuellen Kommissionsvorschlag vollkommen unzureichend erklärt. Da muss nachgebessert und permanente Schulden vermieden werden.

Ich sehe die deutsche Ratspräsidentschaft als Chance, für Europa in einer schwierigen Phase wichtige Weichenstellungen für die europäische Integration zu tätigen. Einen „Freifahrtschein“ für alle Entscheidungen und Kompromisslösungen des Europäischen Rats wird es aus parlamentarischer Sicht nicht geben!

Niclas Herbst, MdEP

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