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Flüchtlingspolitik in Hamburg: CDU Landesvorsitzender warnt vor Eskalation

Der Winter rückt unaufhaltsam näher und eine winterfeste Unterbringung für alle Flüchtlinge in Hamburg ist nur unzureichend geklärt. Während sich die Ministerpräsidenten treffen, um weitere gemeinsame Maßnahmen zum  Umgang mit der Flüchtlingskrise zu besprechen, agiert rot/grün in Hamburg hilflos und überzogen. Der Senat plant in Hamburg die zwangsweise Nutzung von Privatimmobilien und peitscht dazu ein verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz durch die Bürgerschaft. In Sachen Integration fehlt es an Informationen zu Deutschland und flexiblen Lösungen am Arbeitsmarkt. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat unterdessen einen Dialog mit Syrien und damit zu Recht eine internationale Lösung angemahnt.

„Der rot/grüne Senat schätzt die Stimmung in der Stadt falsch ein und riskiert damit eine Eskalation.  Anstatt einer forschen Gesetzesvorlage zur Beschlagnahmung von Eigentum, sollte er Senat verstärkt den Dialog mit den Hamburgern suchen. Der Winter rückt näher und verlangt der Stadt in Bezug auf die Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung eine Kraftanstrengung ab. Ein Runder Tisch mit allen wichtigen Akteuren der Flüchtlingsunterbringung muss daher dringend einberufen werden, um Lösungen im Dialog zu forcieren. Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit durch eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern unter Beweis stellen: Denn nur wenn die Grenzen des deutschen und europäischen Asylrechts in den Herkunftsstaaten bekannt sind, lassen sich Wirtschaftsflüchtlinge von der Flucht abhalten.  Das Kosovo, Albanien und Montenegro müssen nun schnell zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass Angela Merkel meinen Vorstoß für ein internationales Vorgehen aufgegriffen hat. Wir müssen an die Fluchtursachen ran.
Und für diejenigen, die hier bei uns ein Bleiberecht haben, sollte die Integration z.B. durch eine Lockerung des Leiharbeitsverbotes und durch zusätzliche Integrationskurse und Informationen über die Bundesrepublik Deutschland in Landessprache vorangetrieben werden“, so Dr. Roland Heintze im Anschluss an das heutige Pressegespräch.

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