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Flüchtlingskrise bewältigen

Zu Beginn dieser Woche hat Julia Klöckner ihren Plan A2 als Ergänzung der bisherigen Maßnahmen zur Lösung der Flüchtlingskrise vorgestellt. Darin enthalten sind nationale Maßnahmen wie die Einrichtung von Grenzzentren, von denen aus nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive weiter verteilt werden sollen. Wer nicht bleiben darf, wird hingegen von dort wieder zurückgeführt.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die schnellere Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern und Flüchtlingen beschlossen. Danach sollen Ausweisungen bereits bei Bewährungsstrafen möglich sein und Asylsuchende, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, bekommen keinen Flüchtlingsstatus mehr.

Gestern haben sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Details zum Asylpaket 2 geeinigt. Die wesentlichen Punkte sind: 1. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wird für 2 Jahre ausgesetzt. 2. Marokko, Algerien und Tunesien werden als weitere sichere Herkunftsstaaten eingestuft. 3. Für Flüchtlinge aus diesen sicheren Herkunftsstaaten werden spezielle Aufnahmeeinrichtungen geschaffen, in denen die Asylverfahren besonders schnell durchgeführt werden. 4. Gesundheitlich angeschlagene Flüchtlinge sollen schneller abgeschoben werden. Nur bei schweren Erkrankungen soll eine Abschiebung ausgesetzt werden.

 

Dazu erklärt Dr. Roland Heintze:

„Wir sind in dieser Woche wichtige Schritte zur Lösung der Flüchtlingskrise vorangekommen. Den Plan A2 von Julia Klöckner für weitere nationale Maßnahmen parallel zu den europäischen Verhandlungen unterstütze ich ausdrücklich. Auch wenn wir nicht warten können bis alle in Europa sich einig sind, bleibt als oberstes Ziel der Schutz der europäischen Außengrenzen. So lange dieser aber nicht voll gewährleistet ist, müssen wir weitere eigene Maßnahmen ergreifen.

Ich bin froh, dass sich die SPD beim Asylpaket 2 endlich bewegt und ihre Blockadehaltung aufgegeben hat. Die beschlossenen Maßnahmen sind dringend notwendig. Wir konnten bei den Balkanländern große Erfolge verzeichnen: Nach der Einstufung als sichere Herkunftsländer sind die Flüchtlingszahlen aus diesen Ländern dramatisch zurückgegangen. Das gleiche machen wir jetzt bei den nordafrikanischen Staaten.

Wir kommen unserem Ziel, einer spürbaren Verringerung des Zuzugs von Flüchtlingen, immer näher. Jetzt heißt es gemeinsam weiter in diese Richtung zu gehen. Und die Bundesländer sind dringend gefordert, die beschlossenen Maßnahmen mit aller Konsequenz umzusetzen.“

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