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Familiennachzug unbedingt begrenzen

Auch diese Woche beherrscht das Thema Flüchtlinge die Öffentliche Debatte. Zum Wochenstart wurde über die Folgen des Familiennachzugs und mögliche Einschränkungen diskutiert. Ich habe bereits auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am 16. Oktober in Hamburg gefordert, den Familiennachzug unbedingt zu begrenzen.

Ich habe damals gesagt: „Wir wissen schon jetzt, dass sich die Probleme noch einmal verschärfen, wenn erst mal der Familiennachzug voll einsetzt.  Daher habe ich hier eine klare Forderung: Wir müssen den Familiennachzug soweit wie möglich einschränken. Wir können hier kein Vielfaches der Flüchtlinge, die dieses Jahr zu uns gekommen sind, in so kurzer Zeit integrieren. Das geht einfach nicht. Wenn wir da nicht jetzt gegensteuern, wäre das unverantwortlich.“

Ich bin daher froh, dass der Bundesvorstand und das Präsidium der CDU Deutschlands am Montag klar gemacht haben, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Familiennachzug zu begrenzen. Dies muss auch bei den Syrern, der derzeit größten Flüchtlingsgruppe, zwingend gemacht werden.

Wir wissen schon heute, dass eine Integration von noch deutlich mehr Flüchtlingen, die über den Familiennachzug nach Deutschland kämen, nicht zu leisten ist. Daher haben wir als Union die Verpflichtung, eine möglichst große Begrenzung in der Koalition auf Bundesebene durchzusetzen. Hier ist es nun wieder einmal an der Zeit, dass sich die SPD bewegt. Es ist dringend erforderlich, dass dies diesmal schneller geschieht als bei den letzten Maßnahmen und Asylpaketen.

 

Ihr

 

Dr. Roland Heintze
Landesvorsitzender

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