Aktuelles

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist schwerer Dämpfer für Hamburg – andere Hafenprojekte beschleunigen!

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu den Plänen zur Vertiefung der Weser erklärt der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze:

„Diese Entscheidung ist ein schwerer Dämpfer für Hamburg, wenn es auch bei der Entscheidung zur Elbvertiefung zum Tragen kommt. Diese ist ein dringend notwendiger Schritt, um den Standort Hamburg konkurrenzfähig zu halten. Eine weitere Verzögerung können wir uns nicht leisten, sie gefährdet Arbeitsplätze in unserer Stadt. Das scheint nicht jeden klar zu sein. Der rot-grüne Senat muss erklären, wie er mit der Verzögerung umgehen will. Eine Beschleunigung anderer wichtiger Infrastrukturprojekte, wie der Westerweiterung, wären denkbare Schritte. Nur weiter Abwarten reicht nicht und spielt der Konkurrenz Hamburgs in die Hände.

Seit 2011 wird vollmündig über die notwendige Elbvertiefung im SPD-Senat diskutiert – Taten sind kaum gefolgt. Für Hamburgs Wirtschaft muss deutlich mehr getan werden, als die bisherigen Absichtsbekundungen.“

Zurück