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Ein deutsches Einwanderungsgesetz ist der richtige Schritt.

Zur Berichterstattung hinsichtlich der Debatte in der CDU für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland erklärt der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze:

"Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz in Deutschland – und das möglichst schnell. Daher begrüßen wir die Planung in der Bundes-CDU. Die gegenwärtige Gesetzeslage wird den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Die Zuwanderung wird zunehmend mit dem Thema Asyl verquickt. Das ist nicht zielführend und setzt falsche Anreize. Hilfreich wäre ein einfaches Einwanderungsgesetz, in dem die schon bestehenden guten Regelungen zusammengefasst und ergänzt werden. Dabei brauchen wir allerdings keine undefinierten und praktisch nur schwer umsetzbaren Pauschalregelungen, wie sie die SPD und Olaf Scholz verfolgen. Zuwanderung bedarf klarer Regeln und einer Antwort auf die Frage, wen wir brauchen, wer zu uns passt und wer nicht. Mögliche Kriterien, die Zuwanderer erfüllen müssen, können beispielsweise Sprachkenntnisse sowie besondere Ausbildungen oder Berufe sein. Denkbar sind ebenfalls Einwanderungs-Quoten mit jährlicher Prüfung.

Die CDU Hamburg wird auf dem Parteitag am 15. September das Thema „Zuwanderung“ ausführlich diskutieren, es liegen bereits entsprechende Anträge vor."

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