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Dr. Roland Heintze: Rasche Verabschiedung des EU-Haushalts ist entscheidend im Kampf gegen die Corona-Krise

Fünf Wochen nach der Einigung der EU-Staaten auf das 1,8 Billionen Euro schwere Haushalts- und Konjunkturpaket, haben gestern die Verhandlungen zwischen Kommission und Europaparlament über den künftigen Sieben-Jahres-Haushalt und den Corona-Aufbaufonds begonnen. Die Abgeordneten müssen dem Budgetplan für die Jahre von 2021 bis 2027 zustimmen, damit auch das Corona-Hilfspaket in Kraft treten kann.

Die Parlamentarier verlangen jedoch eine Reihe von Anpassungen. Dazu gehören mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und die Schaffung klarer Regeln zur Kürzung von EU-Geldern für Mitgliedsstaaten, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Dazu Dr. Roland Heintze: „Die EU ist nicht nur eine Wirtschafts- sondern vor allem eine Wertegemeinschaft, die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte als gemeinsame Basis definiert. Daher begrüße ich die Forderung vieler Europaabgeordneter nach einer Rechtsstaat-Klausel für den Haushalt. Wir brauchen klare Regeln für die Kürzung von EU-Mitteln für Mitgliedsländer, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

Folgerichtig hat die Kanzlerin das Thema Rechtsstaatlichkeit in den Fokus ihres Plans für die deutsche Ratspräsidentschaft gestellt. Deutschland muss sein politisches Gewicht einbringen und sich deutlich gegen autokratische Tendenzen unter den Mitgliedsstaaten positionieren.

Klar ist auch, dass der Haushalt wichtige Zukunftsaufgaben wie den Klimaschutz und die Digitalisierung besonders berücksichtigen muss.

Vor dem Hintergrund der Corona-Wirtschaftskrise trägt das EU-Parlament jedoch eine besondere Verantwortung. Der Zeitdruck wächst und ein schneller Fluss der Finanzmittel und insbesondere das Inkrafttreten des Corona-Hilfspakets sind entscheidend im Kampf gegen die Folgen der Pandemie. Das hat jetzt oberste Priorität. Eine Billigung des Haushaltes erst Ende des Jahres oder gar ein Scheitern der Verhandlungen hätte fatale Folgen für alle Mitgliedssaaten.“

 

 

 

 

 

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