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Heintze kündigt Europa-Kandidatur an und fordert einen neuen Weg für die EU

Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, hat beim gestrigen  CDU-Landesausschuss in der Handwerkskammer Hamburg seine Kandidatur für die Europawahlen im Frühjahr 2019 angekündigt. In einem einstimmig verabschiedeten Antrag zur Europapolitik fordert die CDU, die Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedsländern neu zu ordnen.

Dr. Roland Heintze: „Europa muss überall dort mit Kompetenzen ausgestattet sein, wo es einen Mehrwert schafft. In der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik genauso wie in der Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik. Wir brauchen eine europäische Verteidigungsarmee, einen wirksameren Schutz unserer Grenzen und eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik genauso wie eine europäische Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik, um Exzellenz zu fördern. Nur so können wir im globalen Wettbewerb mit China und den USA mithalten. Was wir nicht brauchen, ist eine EU, die Radwege baut.“

Für Hamburg sei die Europawahl besonders wichtig, da viele Hamburger Themen europäisch gelöst werden, so Heintze weiter: „Als Handels- und Hafenstadt sind wir auf europäische Zusammenarbeit angewiesen. Der Brexit hat uns besonders hart getroffen. Wichtige Themen für Hamburg sind neben der Hafenpolitik auch das Thema Mobilität und Sicherheit. Wir fordern in unserem Antrag außerdem die Einrichtung von europäischen Exzellenzunis. Damit einher geht natürlich auch die Diskussion um das beste Bildungssystem in Hamburg. Wissenschaft und Forschung sind die Grundlage für Wirtschaftswachstum.“

Auf dem CDU-Landesausschuss wurden außerdem folgende Anträge verabschiedet: „Schaffung eines Sicherheitsbeauftragten der Bundesregierung“, „Deputationen einheitlich präsentieren“ und „Lehrberufe stärken! CDU Hamburg startet Initiative für berufliche Bildung“.

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