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Dr. Roland Heintze: Feindeslisten müssen auch bei interner Veröffentlichung bestraft werden

Anlässlich des heutigen Prozessauftakts im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), fordert der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, ein weitreichendes gesetzliches Verbot von sogenannten „Feindeslisten“ noch bis Jahresende umzusetzen. Diese Listen müssen auch dann unter Strafe stehen, wenn sie nur in internen Kreisen, wie Chats und Foren veröffentlicht werden.

 

Dr. Roland Heintze: „Der Mord an Walter Lübcke hat uns zum wiederholten Mal gezeigt, dass sogenannte Feindeslisten Hass schüren und zu Straftaten, bis hin zum Mord, aufstacheln. Deshalb ist ein weitreichendes gesetzliches Verbot dieser Listen längst überfällig und sollte bis Jahresende verabschiedet werden.

Das Gesetz muss rechtliche Klarheit darüber schaffen, was als Feindesliste gilt und unserem Rechtsstaat eine effektive Handhabe gegen diesen Nährboden für Hass, Hetze und Mord geben. Dass der Name von Walter Lübcke bereits auf einer internen Liste der NSU-Terrorgruppe stand, unterstreicht die Notwendigkeit für ein Gesetz, das bereits die interne Veröffentlichung von Feindeslisten unter harte Strafen stellt.“

 

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