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Dr. Roland Heintze: Die Coronakrise bietet eine Chance für wichtige Entlastungen sowie Erneuerung und Innovationen

Die Coronapandemie schafft immense Belastungen für alle Bereiche unseres Lebens und trifft unsere Wirtschaft besonders hart. Deshalb ist es jetzt richtig und wichtig, dass der Bund und die Länder mit mehreren Hundert Milliarden Euro Bürgern und Unternehmen unter die Arme greifen und damit Existenzen sichern. Das führt teilweise zu neuen Schulden und neuen Belastungen insbesondere für künftige Generationen. Deshalb müssen wir die Krise auch als Chance und Anlass für wichtige Entlastungen sowie Erneuerung und Innovation in zentralen Zukunftsbereichen wie Mobilität, Bildung und Digitalisierung nutzen.

Ein erster guter Schritt wäre die, durch die Unionsfraktion geplante, vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) bereits zum 1. Juli 2020. Als CDU Hamburg hatten wir bereits 2018 einen Antrag mit entsprechender Forderung auf dem Bundesparteitag eingebracht. Wir müssen durch Steuerentlastungen und einen Bürokratieabbau Bürger und Unternehmen entlasten und die Konjunktur stärken.

Neben regionalen und nationalen Maßnahmen sind aber auch gemeinsame Schritte und Anstrengungen auf europäischer und internationaler Ebene notwendig. Nur mit vereinten Kräften können wir den Handel, die Wirtschaft und die Industrie wieder zum Laufen bringen, um gestärkt aus dieser Rezession historischen Ausmaßes herauszutreten.

Bereits jetzt überholt China die USA und die EU im Bereich wichtiger digitaler Schlüsseltechnologien, wie der Künstlichen Intelligenz (KI). Nach einem Bericht der World Intellectual Property Organization (WIPO) meldet die Volksrepublik inzwischen sogar mehr Patente an als die USA, die EU, Japan und Südkorea zusammen.

Wir Europäer müssen gemeinsam aus dieser Krise lernen und erkennen, dass wir als große Weltregion im Wettbewerb mit den USA, China und anderen aufstrebenden Regionen nur bestehen können, wenn wir unser Know-how und unsere Potenziale in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Technologie bündeln. Dazu brauchen wir auch eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts, um die Bildung von weiteren „globalen Champions“ wie Airbus zu ermöglichen.

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