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CDU-Nordkonferenz: Maritime Wirtschaft besser vernetzen - Wettbewerbsfähigkeit Norddeutschlands erhalten

 

Die Umschlagszahlen des Hamburger Hafens sind stark rückläufig. Die Elbverschlickung nimmt immer weiter zu und die Infrastruktur zur Anbindung des Hinterlands ist unzureichend. Die CDU Landesverbände Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben daher zum Abschluss ihrer Nordkonferenz einen „Aufruf zur besseren Vernetzung für die Maritime Wirtschaft in Norddeutschland“ beschlossen. Darin fordern sie eine stärkere Kooperation der norddeutschen Bundesländer beim Ausbau der Verkehrs- und digitalen Infrastruktur sowie eine deutliche Verbesserung der Abstimmungsprozesse auf Regierungs- und Verwaltungsebene.

Dr. Roland Heintze, Hamburger CDU-Parteichef: „Die rot-grünen Landesregierungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gefährden durch ihre häufige Uneinigkeit die Zukunftsfähigkeit des Hamburg Hafens und damit die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten norddeutschen Wirtschaftsraumes. Wir brauchen endlich einen neuen Hafenentwicklungsplan und eine langfristige Strategie gegen die Verschlickung der Elbe. Ankündigungen reichen da nicht aus, auf die Umsetzung kommt es an. Rot-Grün ist zu einem echten Standortnachteil geworden.“

Ingbert Liebing MdB, CDU-Parteichef in Schleswig-Holstein: „Aus schleswig-holsteinischer Sicht ist die norddeutsche Kooperation eine zwingende Voraussetzung. Das erleben wir bei einzelnen Themen wie z.B. dem Ausbau der A20 oder der Hinterlandanbindung für die feste Fehmarnbeltquerung. Schleswig-Holstein und Hamburg bilden einen Lebens- und Wirtschaftsraum. Der Hamburger Hafen ist für Schleswig-Holstein der größte Arbeitgeber und umgekehrt ist Hamburg auf das Entwicklungspotential in seinem Umland angewiesen. Jedoch sind die Chancen bisher nur unzureichend genutzt und Konflikte nicht gelöst worden, wie z.B. das Gastschulabkommen.“

Ulf Thiele MdL, Generalsekretär der CDU Niedersachsen: „Der Bund legt mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 die Grundlage für den gezielten Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen. Damit wird die Wirtschaftskraft Norddeutschlands gestärkt. Jetzt müssen die Länder die notwendigen Planungskapazitäten aufbauen. Denn nur rechtssicher geplante und planfestgestellte Maßnahmen können vom Bund auch tatsächlich gebaut werden. Jetzt sind die Länder am Zug! Gleiches gilt für die Digitalisierung. Um auf Augenhöhe mit den südeuropäischen Hafenstandorten agieren zu können, braucht der Norddeutsche Raum ein funktionsfähiges und attraktives Ausbauprogramm für die digitale Infrastruktur.“

Wolfgang Waldmüller MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: „Es müssen gezielt wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte, wie der rasche Lückenschluss der A14 von Wismar nach Magdeburg und der Ausbau der B 96, realisiert werden. Ein klares politisches Bekenntnis ist darüber hinaus auch auf bundesministerialer Ebene insbesondere für den grauen Schiffbau notwendig. Das fördert die Vernetzung der Schiffbaustandorte Wolgast und Bremen. Das heute gegründete Maritime Cluster Norddeutschland mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung der fünf norddeutschen Küstenländern zeigt, dass der norddeutsche Schulterschluss funktionieren kann.“

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