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CDU-Landesvorsitzender fordert Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge auf die Unterbringung auszudehnen

Nachdem sich am Sonntagmittag erneut Flüchtlinge geweigert haben, in ihre neue Unterkunft zu ziehen und in den Hungerstreik getreten sind, fordert der CDU-Landesvorsitzende nun Konsequenzen. Eine Ausweitung der Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge im Asylverfahrensgesetz, die auch bei deren Unterbringung wirksam wird, kann in dieser angespannten Lage helfen.

Dr. Roland Heintze erklärt: „Es kann nicht sein, dass sich Flüchtlinge weigern, ihre neuen Unterkünfte zu beziehen. Die Stadt ist bei der Unterbringung am Limit. Jede zur Verfügung stehende winterfeste Unterbringung ist daher zu nutzen. Wer vor Krieg geflohen ist und dem wir hier in Deutschland Schutz bieten, dem muss klar sein, dass nicht jede vorübergehende Unterkunft aus Wohnungen bestehen kann. Da sich solche Fälle der Verweigerung häufen, fordere ich eine Ausweitung der bundesweiten gesetzlichen Regelung zur Mitwirkungspflicht von Flüchtlingen. Sollten sich diese z.B. weigern umzuziehen, könnten ihnen Leistungen versagt oder entzogen werden.
Eine Verpflichtung des Hamburger Senats endlich das Organisationschaos bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu entschärfen, bleibt davon unberührt. Dass jedoch ausgerechnet die neue Sozialsenatorin Melanie Leonhard das dafür notwendige Organisationstalent mitbringen soll, wird sie zügig unter Beweis stellen müssen.“

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